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20/14344: Gesetzentwurf zur Transformation des Vergaberechts 20. Dezember 2024, 11:00 Uhr Der Deutsche Bundestag hat am 20. Dezember 2024 den Gesetzentwurf 20/14344 zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Das Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) soll das bestehende Vergaberecht umfassend reformieren und an die aktuellen Anforderungen anpassen. Zielsetzung des Gesetzentwurfs Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Vergaberecht zu modernisieren, zu … Weiterlesen

20/14343: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) Datum: 20. Dezember 2024, 11:00 Uhr Einleitung Am 20. Dezember 2024 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) zur Beratung an den Ausschuss für Familie, … Weiterlesen

Bundestag beschließt Gesetz für verlässliches Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen und Kinder 20/14342: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (PDF) Datum: 2024-12-20 11:00 Uhr Beschlussvorlage: Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (20/14342) Einreicher: Bundesregierung Gesetzgebungsverfahren: Gesetzentwurf, erste Lesung Status: Beschlussfassung durch den … Weiterlesen

20/14353: Antrag Aufrüstungsspirale verhindern – Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 stoppen (PDF) Einleitung Am 20. Dezember 2024 hat der Bundestag den Antrag 20/14353 eingebracht, in dem gefordert wird, die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 zu stoppen. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD gestellt. Hintergrund Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 … Weiterlesen

20/14347: Deutsch-litauisches Verteidigungsabkommen beschlossen Der Bundestag hat am 20. Dezember 2024 die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Litauen beschlossen. Hintergrund Das Abkommen war am 13. September 2024 von den Regierungen beider Länder unterzeichnet worden. Es soll … Weiterlesen

Drucksachen: Neuer Artikel am 20.12.2024 20/14354: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 08. November bis 05. Dezember 2024) Der Bundestag hat am 20. Dezember 2024 einen neuen Artikel in den Drucksachen veröffentlicht, der eine Übersicht über die an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen gemäß § 80 … Weiterlesen

Unterrichtung gemäß § 93 GO 20/14355: Unterrichtung über an die Ausschüsse überwiesene bzw. nicht überwiesene Unionsdokumente Eingangszeitraum: 16. bis 29. November 2024 Am 20. Dezember 2024 wurde die Drucksache 20/14355 veröffentlicht. Darin werden die Unionsdokumente aufgeführt, die gemäß § 93 der Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Bundestages an die Ausschüsse überwiesen bzw. nicht überwiesen wurden. Der … Weiterlesen

Bundestag und Bundesregierung sichern Filmstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit Berlin, 20. Dezember 2024 – Der Bundestag und die Bundesregierung haben heute Maßnahmen beschlossen, um den Filmstandort Deutschland zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Erhöhung der Filmförderung Um die Produktion von qualitativ hochwertigen Filmen in Deutschland zu fördern, wird die Filmförderung deutlich aufgestockt. … Weiterlesen

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung Regierung beschließt Maßnahmenpaket Berlin, 20.12.2024 – Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung weiter zu verbessern und die Attraktivität des Berufsfeldes zu erhöhen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: Verbesserung des Personalschlüssels: … Weiterlesen

Bundesregierung unterstützt geordneten und friedlichen Übergangsprozess Berlin, 20. Dezember 2024 – Die Bundesregierung hat heute ihre Unterstützung für einen geordneten und friedlichen Übergangsprozess in einem nicht näher genannten Land zugesagt. In einem am Morgen veröffentlichten Statement erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Deutschland steht an der Seite der Menschen in diesem schwierigen Moment und wird alles in … Weiterlesen