Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, über Immobilien der extremen Rechten in Deutschland Auskunft zu geben. In einer Kleinen Anfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, fragt die Fraktion unter anderem, wie viele Immobilien von Rechtsextremisten dem Bundesinnenministerium bekannt sind und wie diese genutzt werden.
Die Abgeordneten fordern außerdem Informationen darüber, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremisten zu erschweren. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge der Linken, dass Rechtsextremisten Immobilien nutzen, um ihre Strukturen zu festigen und sich zu vernetzen.
„Rechtsextremisten versuchen, ihre Macht durch den Erwerb von Immobilien auszubauen. Sie schaffen sich Rückzugsorte, in denen sie ihre menschenverachtende Ideologie ungestört verbreiten können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Die Linke verweist in ihrer Anfrage auf mehrere Fälle, in denen Rechtsextremisten Immobilien erworben haben. So besitzt der Rechtsextremist Martin Sellner eine Villa in Österreich, die er als Schulungszentrum für seine Bewegung nutzt. Auch der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel besitzt mehrere Immobilien, die er unter anderem für Parteiveranstaltungen nutzt.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, entschieden gegen den Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremisten vorzugehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit Hilfe von Immobilien verfolgen können“, sagte Jelpke.
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Linken noch nicht beantwortet.
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
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