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Pressemitteilung: Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an Berlin, 12. Februar 2025 – Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate angeordnet. Die Kontrollen, die seit September 2022 aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks ausgesetzt wurden, sollen nun bis zum … Weiterlesen

Pressemitteilung Kabinett beschließt Änderung der Arbeitszeitverordnung: Langzeitarbeitskonten in der Bundespolizei und der Zollverwaltung Berlin, 12. Februar 2025 – Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV) beschlossen, die die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LZAK) in der Bundespolizei und der Zollverwaltung ermöglicht. Langzeitarbeitskonten sind flexible Arbeitszeitmodelle, mit denen Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen … Weiterlesen

Bilderstrecke: Bundesinnenministerin Faeser am Hamburger Hbf mit Senator Grohe und „Quattro-Streife“ Hamburg, 12. Februar 2025 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen Montag den Hamburger Hauptbahnhof besucht und sich dort ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage gemacht. Begleitet wurde sie dabei von Hamburgs Innensenator Andy Grote. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch der … Weiterlesen

Pressemitteilung: Erstes Dublin-Zentrum in Hamburg für schnelle Überstellungen von Schutzsuchenden in zuständige EU-Staaten Hamburg, 12. Februar 2025 Die Hansestadt Hamburg eröffnet am heutigen Tag das erste Dublin-Zentrum in Deutschland. In dieser zentralen Anlaufstelle im Stadtteil Hammerbrook werden Schutzsuchende, die in mehreren EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, schnell und effizient in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hintergrund … Weiterlesen

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bremen: Anstieg verzeichnet Bremen, 12.02.2025 – Die Zahl der Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bremen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Wie die Bundespolizei mitteilte, wurden im Jahr 2024 insgesamt 526 Straftaten dieser Art registriert, im Jahr zuvor waren es noch 398. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent. Besonders besorgniserregend ist … Weiterlesen

Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, über Immobilien der extremen Rechten in Deutschland Auskunft zu geben. In einer Kleinen Anfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, fragt die Fraktion unter anderem, wie viele Immobilien von Rechtsextremisten dem Bundesinnenministerium bekannt sind und wie diese genutzt werden. Die … Weiterlesen

Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien veröffentlicht Berlin, den 12. Februar 2025 – Der Deutsche Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darin müssen die Parteien Angaben zu ihren Einnahmen, Ausgaben und ihrem Vermögen machen. Die größte Partei im Bundestag, die SPD, weist für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von … Weiterlesen

Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will keine weiteren Informationen zur umstrittenen Afrika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), herausgeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die am Donnerstag bekannt wurde. Die Linksfraktion hatte nach den Gründen für die Reise sowie … Weiterlesen

Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024 Berlin: Die Zahl der islamfeindlichen Delikte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 erneut gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der am Mittwoch (12. Februar 2025) veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2024 insgesamt 1.850 islamfeindliche Straftaten registriert. Das ist … Weiterlesen

Weniger Gewaltdelikte an Bahnhöfen in 2024 [Stadt], 12. Februar 2025 – Die Kriminalstatistik 2024 zeigt einen erfreulichen Rückgang der Gewaltdelikte an Bahnhöfen in Deutschland. Laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sank die Zahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Jahr 2024 um 5,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2024 12.356 Gewaltdelikte an Bahnhöfen registriert, im … Weiterlesen