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Union erkundigt sich nach Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck Berlin (hib/JOH) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich bei der Bundesregierung nach der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erkundigt. In einer Kleinen Anfrage, die am Montagmorgen veröffentlicht wurde, fragen die Abgeordneten unter anderem, ob es Pläne gebe, Habecks Amtszeit zu verkürzen oder zu verlängern. Hintergrund … Weiterlesen

Zurückweisungen im zweiten Halbjahr 2024 Berlin. (hib/STO) Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist im zweiten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5649) mitteilt, wurden von Juli bis Dezember 2024 insgesamt 8.623 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Das sind 196 Fälle mehr … Weiterlesen

AfD fragt nach Windkraftprojekt in Brandenburg Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage (20/5692) zu einem geplanten Windkraftprojekt im brandenburgischen Treuenbrietzen eingereicht. Das Projekt umfasst den Bau von bis zu sechs Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 246 Metern. In der Anfrage erkundigt sich die AfD nach den Kosten des Projekts, … Weiterlesen

14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Der Steuersatz steigt damit von 42 auf 45 Prozent. Durch die Maßnahme sollen ab 2025 zusätzlich 14 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war ein zentrales Wahlversprechen der Ampelkoalition aus … Weiterlesen

Expertenrat mahnt schnellere CO2-Emissionsminderung an Berlin (hib/JOH) – Der Unabhängige Expertenrat für Klimafragen (ERfB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Treibhausgasminderungsziele für 2030 zu verschärfen. In einem am Montag veröffentlichten Gutachten warnen die Experten davor, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Der ERfB empfiehlt, den Ausstoß von … Weiterlesen

Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke Berlin, 13. Februar 2025 – Die Bundesregierung hat die Fragen der Fraktion Die Linke zu den Themen Wohnungsbau und Energiepolitik kritisiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die Fragen seien „inhaltlich inhaltsleer“ und dienten lediglich der „Selbstinszenierung“ der Partei. Die Linke hatte die Regierung am Mittwoch in einer … Weiterlesen

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte seit 1990 Berlin: Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 132 Menschen durch politisch rechts motivierte Tötungsdelikte ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die meisten der Opfer (98) stammten demnach aus Deutschland, die übrigen aus anderen … Weiterlesen

Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs hib – Berlin, 13.02.2025 Der Kohleausstieg in Deutschland hat eine signifikante Wirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Gemäß einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnten durch den Ausstieg bis 2038 rund 1,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Dies entspricht einer Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um rund 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente oder etwa … Weiterlesen

2,1 Milliarden Euro an Steuern für große Erben erlassen Berlin (hib/HAU) – Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren 2,1 Milliarden Euro an Erbschaftsteuern erlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Empfänger der Steuererlasse sind vor allem reiche Familien. Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf das … Weiterlesen