Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke
Berlin, 13. Februar 2025 – Die Bundesregierung hat die Fragen der Fraktion Die Linke zu den Themen Wohnungsbau und Energiepolitik kritisiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die Fragen seien „inhaltlich inhaltsleer“ und dienten lediglich der „Selbstinszenierung“ der Partei.
Die Linke hatte die Regierung am Mittwoch in einer Reihe von Fragen um Auskunft gebeten. Zu den Themen gehörten unter anderem die Fortschritte beim Wohnungsbau, die Höhe der Energiekosten für Haushalte und die Förderung erneuerbarer Energien.
Hebestreit sagte, die Regierung sei „selbstverständlich bereit, Fragen der Opposition zu beantworten“. Er betonte jedoch, dass die Fragen der Linken „nicht auf der Höhe der Zeit“ seien. „Die Linke scheint nicht verstanden zu haben, dass wir uns in einer Phase der tiefgreifenden Transformation befinden“, sagte er. „Statt sich auf diese Herausforderungen zu konzentrieren, stellen sie Fragen, die längst beantwortet sind.“
Die Linke wies die Kritik der Regierung zurück. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung vor, „den Ernst der Lage nicht zu begreifen“. „Die Menschen in diesem Land leiden unter den hohen Wohn- und Energiekosten“, sagte sie. „Die Regierung muss endlich handeln, statt uns mit inhaltsleeren Parolen abzuspeisen.“
Experten äußerten sich skeptisch gegenüber der Kritik der Regierung. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Markus Müller von der Universität Hamburg sagte, es sei zwar richtig, dass die Fragen der Linken teilweise „etwas allgemein gehalten“ seien. „Es ist aber auch legitim, dass die Opposition grundsätzliche Fragen stellt“, sagte er.
Der Städteforscher Prof. Dr. Jörg Zimmer von der Technischen Universität Berlin kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie „die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend angehe“. „Die Fragen der Linken sind berechtigt“, sagte er. „Die Regierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Die Debatte über die Fragen der Linken dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Forderungen der Opposition eingehen wird.
Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke
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