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Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will keine weiteren Informationen zur umstrittenen Afrika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), herausgeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die am Donnerstag bekannt wurde. Die Linksfraktion hatte nach den Gründen für die Reise sowie … Weiterlesen

Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024 Berlin: Die Zahl der islamfeindlichen Delikte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 erneut gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der am Mittwoch (12. Februar 2025) veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2024 insgesamt 1.850 islamfeindliche Straftaten registriert. Das ist … Weiterlesen

Weniger Gewaltdelikte an Bahnhöfen in 2024 [Stadt], 12. Februar 2025 – Die Kriminalstatistik 2024 zeigt einen erfreulichen Rückgang der Gewaltdelikte an Bahnhöfen in Deutschland. Laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sank die Zahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Jahr 2024 um 5,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2024 12.356 Gewaltdelikte an Bahnhöfen registriert, im … Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser am Hamburger Hbf mit Senator Grohe und „Quattro-Streife“ Hamburg, 12. Februar 2023 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Samstag gemeinsam mit Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den Hamburger Hauptbahnhof besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Vorstellung der neuen „Quattro-Streife“ der Bundespolizei. Die „Quattro-Streife“ besteht aus vier Bundespolizisten, die speziell für den … Weiterlesen

Presseprogramm und Akkreditierungshinweise Staatsakt für Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler am 18. Februar 2025 in Berlin Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gibt folgende Informationen zum Presseprogramm und den Akkreditierungshinweisen für den Staatsakt für Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler am 18. Februar 2025 in Berlin bekannt: Presseprogramm 10:30 Uhr: … Weiterlesen

Tagesordnung des 2. Untersuchungsausschusses für die nichtöffentliche Sitzung am 13. Februar 2025 Der 2. Untersuchungsausschuss lädt hiermit zu seiner 24. Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, um 10:00 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Ort: [Ort einfügen] Tagesordnungspunkte: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Beratung über den Fortgang der Beweisaufnahme Anhörung … Weiterlesen

BILDTERMIN: Übergabe des Abschlussberichts des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan) an Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz Datum: 2025-02-11 Uhrzeit: 09:57 Uhr Ort: Bundestag, Berlin Am 11. Februar 2025 übergibt der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht zur Rolle der Bundesregierung im Afghanistan-Einsatz an Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Der Ausschuss hatte sich über zwei Jahre intensiv mit den Vorgängen rund um … Weiterlesen

BILDTERMIN: Übergabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses an Bundestagsvizepräsidentin Magwas Datum: 11. Februar 2025, 10:23 Uhr Ort: Plenarsaal des Deutschen Bundestages, Berlin Hintergrund: Der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach monatelanger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss untersuchte den Einsatz digitaler Überwachungstechnologien durch Bundesbehörden. Inhalt des Abschlussberichts: Der Abschlussbericht enthält zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung … Weiterlesen

Meldung: Von Helsinki bis Gibraltar – immer erreichbar der Notruf 112 Veröffentlichung: 11. Februar 2025, 12:00 Uhr Brüssel, Belgien – Ab sofort ist in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Großbritannien, Norwegen, Island und der Schweiz die einheitliche Notrufnummer 112 erreichbar. Bereits seit 1991 können Menschen in Not in 23 Ländern der Europäischen … Weiterlesen

Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung (hib/DEL) Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 10. Februar 2025, eine weitere wichtige Entscheidung zur Digitalisierung der Bundesverwaltung getroffen. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur „Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung“ (BT-Drs. 20/5272) wird die Grundlage für eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur in der Bundesverwaltung geschaffen. Hintergrund Die digitale Souveränität … Weiterlesen