Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
(hib/DEL) Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 10. Februar 2025, eine weitere wichtige Entscheidung zur Digitalisierung der Bundesverwaltung getroffen. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur „Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung“ (BT-Drs. 20/5272) wird die Grundlage für eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur in der Bundesverwaltung geschaffen.
Hintergrund
Die digitale Souveränität ist für die Bundesverwaltung von zentraler Bedeutung, um die sichere und zuverlässige Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung kritischer Infrastrukturen und die steigende Bedrohung durch Cyberkriminalität ist es unerlässlich, die Abhängigkeit von externen Anbietern zu reduzieren und die Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur zu stärken.
Inhalte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität in der Bundesverwaltung vor:
- Aufbau einer eigenen Cloud-Infrastruktur: Die Bundesverwaltung soll eine eigene, hochsichere Cloud-Infrastruktur aufbauen, die den höchsten Sicherheitsstandards entspricht.
- Etablierung eines zentralen Sicherheitszentrums: Es wird ein zentrales Sicherheitszentrum eingerichtet, das die gesamte digitale Infrastruktur der Bundesverwaltung überwacht und koordiniert.
- Stärkung der IT-Sicherheitsarchitektur: Die IT-Sicherheitsarchitektur der Bundesverwaltung wird grundlegend überarbeitet und modernisiert, um den aktuellen Bedrohungslagen gerecht zu werden.
- Förderung von Open-Source-Software: Die Bundesverwaltung soll in Zukunft verstärkt Open-Source-Software einsetzen, um die Abhängigkeit von proprietärer Software zu reduzieren.
- Fokus auf Ausbildung und Forschung: Es werden Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Cybersicherheit und der IT-Sicherheit sowie zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der digitalen Souveränität eingeführt.
Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz zur „Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung“ wird weitreichende Auswirkungen auf die Digitalisierung der Bundesverwaltung haben:
- Erhöhte Sicherheit: Die Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität erhöhen die Sicherheit der digitalen Infrastruktur der Bundesverwaltung und verringern die Anfälligkeit für Cyberangriffe.
- Mehr Unabhängigkeit: Die Bundesverwaltung wird weniger abhängig von externen Anbietern und kann somit die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur behalten.
- Innovationspotenzial: Die Förderung von Open-Source-Software und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der digitalen Souveränität schaffen ein Umfeld, das Innovationen fördert.
- Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit: Durch die Stärkung ihrer digitalen Souveränität kann die Bundesverwaltung im internationalen Wettbewerb bestehen und ihre Position als führender digitaler Akteur festigen.
Fazit
Der Bundestag hat mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur „Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung“ einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren und unabhängigen digitalen Infrastruktur in der Bundesverwaltung getan. Die Umsetzung der Maßnahmen wird die Sicherheit der Bundesverwaltung erhöhen, die Abhängigkeit von externen Anbietern verringern und das Innovationspotenzial im Bereich der Digitalisierung fördern.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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