Wochenzeitung „Das Parlament“ – »Wir sollten weg von der Ideologie« Berlin, 20. Dezember 2024 (Pressestelle Das Parlament) – Die Wochenzeitung „Das Parlament“ hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie zu einem Abkehr von der Ideologie in der Politik aufruft. Chefredakteurin Anja Reichert-Schick schreibt: „Die ideologische Brille verzerrt den Blick auf die … Weiterlesen
Wochenzeitung „Das Parlament“ – SSW-Abgeordneter Stefan Seidler: „In einer gesunden Demokratie fungieren Minderheiten oft als Seismografen“ Berlin, 20. Dezember 2024 – In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ äußert sich Stefan Seidler, SSW-Abgeordneter im Bundestag, zum Thema Minderheiten in demokratischen Gesellschaften. Unter der Überschrift „Seismografen der Demokratie“ betont er die besondere Rolle von Minderheitengruppen, … Weiterlesen
Graichen: Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft Graichen, 20.12.2024 – Der Gemeinderat von Graichen hat in seiner jüngsten Sitzung die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Laufzeitverlängerung des bestehenden Atomkraftwerks Graichen zur Kenntnis genommen. Die Studie wurde im Auftrag der Gemeindeverwaltung erstellt und vom Institut für Energie- und Klimaforschung (IEK) durchgeführt. Laut Studie ist eine Laufzeitverlängerung technisch möglich und wirtschaftlich … Weiterlesen
439.465 wohnungslose Menschen in Deutschland Berlin, 20. Dezember 2024 (hib) – Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Erhebung lebten im Jahr 2024 rund 439.465 Menschen ohne festen Wohnsitz. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist besonders in Großstädten zu beobachten. Die Erhebung wurde vom … Weiterlesen
Linke-Anfrage zum Stand der Mobilität in Deutschland Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Stand der Mobilität in Deutschland eingereicht. Darin fordert sie die Regierung auf, Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Mobilität im Land zu geben, darunter: Infrastruktur: Zustand und Ausbau von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen Verkehrsmittel: Anteil öffentlicher und … Weiterlesen
Kleingärtner wollen Bundesgrundstück übernehmen Berlin, 20. Dezember 2024 (hib). Die Kleingärtner im Berliner Ortsteil Reinickendorf wollen das Bundesgrundstück an der Oranienburger Chaussee übernehmen. Auf dem Areal befindet sich der Kleingartenverein Oranienburger Chaussee e.V. mit rund 80 Parzellen. Wie der Vorsitzende des Vereins, Friedrich-Wilhelm Lübbe, mitteilte, hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugesagt, das Grundstück zu … Weiterlesen
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für die ländlichen Räume vorzustellen. In einer Kleinen Anfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach den Maßnahmen, die zur Stärkung der Infrastruktur, der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Förderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten geplant sind. „Die … Weiterlesen
Abwicklung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hib zur Meldung vom 20.12.2024, 14:52 Uhr Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) abzuwickeln. Dies gab das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am heutigen Dienstag bekannt. Die MIG wurde 2020 gegründet, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland zu fördern. Sie sollte vor allem den Bau von Mobilfunkmasten in ländlichen … Weiterlesen
Tank & Rast übernimmt Autohöfe in Deutschland Berlin. Der Autohofbetreiber Tank & Rast übernimmt zum Jahreswechsel 2024/25 insgesamt 20 Autohöfe in Deutschland, die bislang vom Mineralölkonzern Shell betrieben wurden. Dies teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. Durch die Übernahme wird Tank & Rast zum größten Autohofbetreiber in Deutschland mit insgesamt 394 Standorten. Die … Weiterlesen
20/14345: Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und Tariftreue bei Bundesaufträgen Am 20. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Tarifautonomie zu stärken und die … Weiterlesen