Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an
Berlin, 12. Februar 2025 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Die Maßnahme soll vom 13. Februar bis zum 12. August 2025 in Kraft sein.
Die Entscheidung wurde nach einer sorgfältigen Bewertung der aktuellen Sicherheitslage getroffen. Die Bundespolizei hatte in den vergangenen Monaten einen Anstieg illegaler Grenzübertritte und grenzüberschreitender Kriminalität festgestellt.
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist eine notwendige Maßnahme, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, sagte Innenministerin Faeser. „Wir müssen alles dafür tun, um illegale Einreisen und die damit verbundene Kriminalität zu verhindern.“
Die Grenzkontrollen werden an allen 24 Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Polen und der Tschechischen Republik durchgeführt. Sie umfassen Dokumentenkontrollen, Personenkontrollen und Fahrzeugüberprüfungen.
Die Bundespolizei wird bei der Durchführung der Grenzkontrollen von anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt und dem Zoll unterstützt.
Die Grenzkontrollen hatten im Jahr 2022 erstmals mit Zustimmung der Europäischen Kommission eingeführt und zuvor bereits mehrmals verlängert.
Die Maßnahme stößt auf gemischte Reaktionen. Während manche sie als notwendig für die Sicherheit des Landes erachten, kritisieren andere sie als unverhältnismäßig und als Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums.
Die Bundesregierung hat jedoch betont, dass die Grenzkontrollen eine vorübergehende Maßnahme seien und nur so lange aufrechterhalten würden, wie es die Sicherheitslage erfordere.
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