Neue Kurzmeldung des hib: Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien Am 29. Oktober 2024 veröffentlichte der hib (heute im Bundestag) eine Kurzmeldung mit dem Titel „Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien“. Der Artikel beleuchtet den Umfang und die rechtlichen Grundlagen der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Dateien und bietet einen umfassenden Überblick über das … Weiterlesen
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert Berlin: Innenausschuss diskutiert über Maßnahmen gegen Gewalt und Brandstiftung Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Donnerstag mit der zunehmenden Gewalt und Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkünfte befasst. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den vergangenen Wochen, bei denen es zu teils schweren Sachbeschädigungen und Angriffen auf Bewohner … Weiterlesen
Hinweise aus Asylverfahren zu Kriegsverbrechen 29. Oktober 2024 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen tauchen in Asylverfahren immer häufiger auf, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt und am 2024-10-29 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2023 in über 1.500 Asylverfahren Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen gefunden. … Weiterlesen
AfD erkundigt sich nach Abwanderung von Medizinern Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wie viele Mediziner in den vergangenen Jahren aus Deutschland abgewandert sind. Nach Angaben der Partei liegen ihr Hinweise vor, dass die Zahl der abwandernden Ärzte und Ärztinnen in den vergangenen Jahren deutlich … Weiterlesen
Unionsfraktion fordert Auskunft über Gasimporte aus Russland Berlin (hib/JOH) – Die Unionsfraktion dringt auf eine genaue Auskunft der Bundesregierung über die Gasimporte aus Russland. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat die Bundesregierung schriftlich darum gebeten, detaillierte Auskunft über die Menge des seit dem 24. Februar 2022 aus Russland importierten Gases zu erteilen. Die … Weiterlesen
Sechsstellige Zahl von Betroffenen mit Long-Covid Expertinnen und Experten: Betroffene brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe Berlin: Nach aktuellen Schätzungen leiden in Deutschland etwa 200.000 bis 600.000 Menschen an Long-Covid. Das geht aus einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, die am 29. Oktober 2024 veröffentlicht wurde. Die Studie basiert auf Daten der repräsentativen COVIMO-Studie, die … Weiterlesen
Öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 hib-Meldung vom 29.10.2024, 15:22 Uhr Das Bundeskartellamt hat seinen Bericht zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr öffentliche Aufträge in einem Gesamtwert von rund 500 Milliarden Euro vergeben. Damit liegt das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe leicht über dem Niveau des Vorjahres. Verteilung der Aufträge Der … Weiterlesen
Wissenschaftlich-technologischer Austausch mit Nigeria Datum: 2024-10-29 15:22 Quelle: hib Zusammenfassung: Deutschland und Nigeria haben ihr Engagement für den wissenschaftlich-technologischen Austausch gestärkt. Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder, ihre Zusammenarbeit in Forschung, Innovation und Technologie zu intensivieren. Details: Die gemeinsame Erklärung wurde von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und dem nigerianischen Minister für Wissenschaft, Technologie und … Weiterlesen
Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023 Berlin, den 29. Oktober 2024 Seit Beginn des Jahres 2023 hat der Generalbundesanwalt 255 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die meisten Verfahren (123) wurden wegen des Verdachts auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. … Weiterlesen
Union hat noch mehr Fragen zur Fördermittelaffäre Die Unionsparteien CDU und CSU haben weitere Fragen zur Fördermittelaffäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgeworfen. Wie die Nachrichtenagentur „heute im bundestag“ (hib) am Donnerstag unter Berufung auf Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) berichtete, fordern die Oppositionspolitiker unter anderem eine detaillierte Auflistung aller Förderprojekte, die Habeck oder mit ihm … Weiterlesen