Finanzlage der Kommunen hat sich deutlich eingetrübt Berlin (hib/HAU) – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4791) hervor. Demnach rechnen die Kommunen für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 22,3 Milliarden Euro. Für das … Weiterlesen
Fördermittel-Affäre: Regierung zur Kommunikation im BMBF Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bundestag eine Erklärung zur Kommunikation im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zusammenhang mit der Fördermittel-Affäre abgegeben. Vorwürfe der Vertuschung Der Parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Thomas Rachel (CDU), räumte ein, dass es im Ministerium „Versäumnisse“ bei der Kommunikation gegeben habe. So … Weiterlesen
Offene Finanzierungsfragen bei Batterieforschung Berlin, 11. Dezember 2024 (hib/WID) – Die Bundesregierung gibt neuen Zahlen zufolge trotz einer milliardenschweren Forschungsförderung deutlich weniger Geld für die Batterieforschung aus als bisher angenommen. Nach internen Berechnungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fließen nur rund 485 Millionen Euro der insgesamt 2,1 Milliarden Euro Fördermittel, die im Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Bundeskanzler stellt Antrag zu Vertrauensfrage Berlin (hib/11.12.2024) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am heutigen Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, einen Antrag auf Einleitung einer Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt. Dies geht aus der Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung am Freitag hervor. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. … Weiterlesen
Wohnsituation von Familien in Deutschland Berlin, 11. Dezember 2024 (hib) – Die Wohnsituation von Familien in Deutschland hat sich im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert. Dies geht aus einem neuen Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Dem Bericht zufolge leben heute rund 2,5 Millionen Familien in Deutschland in beengten Wohnverhältnissen, d.h. in … Weiterlesen
Förderung von Transformationsplänen hib – Berlin/Brüssel, 11.12.2024 Die Europäische Union will Unternehmen und Regionen bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Programm zur Förderung von Transformationsplänen vorgestellt. „Mit diesem Programm wollen wir Unternehmen und Regionen dabei helfen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen“, … Weiterlesen
Schutz der Souveränität des deutschen Technologiemarktes Berlin, 11. Dezember 2024 (hib) – Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Souveränität des deutschen Technologiemarktes beschlossen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu verringern und die Innovationskraft deutscher Unternehmen zu stärken. Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Technologieführerschaft Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem: Förderung … Weiterlesen
AfD fordert Sanierungskonzept für die Bundeswasserstraßen Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Sanierungskonzept für die Bundeswasserstraßen gefordert. In einem Antrag, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht wurde, verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung bis Ende 2025 ein Konzept vorlegt, das die notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Modernisierung der Wasserstraßen enthält. Die AfD beklagt in ihrem … Weiterlesen
AfD verlangt Ausnahmen im Tierschutzgesetz Berlin (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion fordert Ausnahmen vom Tierschutzgesetz, um traditionelles Schlachten religiöser Minderheiten zu ermöglichen. In einem Antrag (20/5679) kritisieren die Abgeordneten das Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung als „diskriminierend“ gegenüber Muslimen und Juden. Konkret verlangen die AfD-Abgeordneten, dass die Bundesregierung den religiösen Minderheiten eine Ausnahmegenehmigung für das … Weiterlesen
Bürgergeld und Staatsangehörigkeit: Änderungen und Auswirkungen Am 11. Dezember 2024 meldete der Nachrichtendienst „hib“ (Hintergrundinformation Bundesregierung/Europäische Union) über neue Regelungen zum Bürgergeld und zur Staatsangehörigkeit. Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf Betroffene und die Gesellschaft als Ganzes. Änderungen zum Bürgergeld Das neue Bürgergeld ersetzt das bisherige Hartz-IV-System. Es soll die Grundsicherung für Erwerbsfähige neu gestalten … Weiterlesen