Steigendes Aufkommen bei den Parteispenden Datum: 16. Dezember 2024 Uhrzeit: 02:59 Einleitung Das Aufkommen bei Parteispenden ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, was Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Geld auf die Politik aufwirft. Der Trend spiegelt sich sowohl bei etablierten Parteien als auch bei aufstrebenden politischen Kräften wider. Daten und Statistiken Laut dem Bundeswahlleiter … Weiterlesen
394 Abgeordnete sprechen Bundeskanzler Scholz nicht das Vertrauen aus Berlin, 16.12.2024 – In einer historischen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz mit 394 Nein-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Damit wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland einem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Als Grund für das Misstrauensvotum nannten die Abgeordneten eine Vielzahl von … Weiterlesen
Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 16. Dezember 2024, 15:00 Uhr Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, ihre Einsatzbereitschaft angesichts sich wandelnder Sicherheitsbedrohungen und knapper Ressourcen zu verbessern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter Investitionen in Ausrüstung und Personal sowie die Reform von Strukturen und Prozessen. Investitionen in … Weiterlesen
Bericht zur Menschenrechtssituation an Bärbel Bas übergeben Datum: 2024-12-16 17:09 Ort: Berlin Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde heute von der Bundesregierung der „Bericht zur Menschenrechtssituation in der Welt“ übergeben. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Menschenrechtslage in 193 Ländern und beleuchtet die Herausforderungen und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Inhalt des Berichts … Weiterlesen
Zyklon auf Mayotte: Der Staat greift ein Am 16. Dezember 2024 um 15:15 Uhr traf ein Zyklon auf die Insel Mayotte im Indischen Ozean. Die Behörden haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen und die Folgen des Sturms zu bewältigen. Eintreffen des Zyklons Der Zyklon traf gegen 15:15 Uhr auf die Küste … Weiterlesen
Informationen der Regierung vom 16. Dezember: Parcoursup und Schutz von Minderjährigen Einführung Das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung gab am 16. Dezember 2024 bekannt, dass es Maßnahmen ergreifen wird, um das Zulassungsverfahren Parcoursup zu verbessern und den Schutz von Minderjährigen zu stärken. Verbesserungen bei Parcoursup Das Ministerium will das Parcoursup-Verfahren vereinfachen und transparenter gestalten: Reduzierung … Weiterlesen
220.000 Spielzeuge aus Sicherheitsgründen zerstört Paris, 16. Dezember 2024 – Das französische Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass in den letzten Wochen 220.000 Spielzeuge zerstört wurden. Der Grund: Sicherheitsbedenken. Die betroffenen Spielzeuge wurden von der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherangelegenheiten und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) geprüft. Die Inspektionen ergaben, dass die Spielzeuge nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprachen und eine … Weiterlesen
Liquidation von Mister Menuiserie – Kunden mit ausstehenden Bestellungen haben bis zum 15. Januar Zeit, sich beim Liquidator zu melden 16. Dezember 2024 Die französische Regierung hat am 16. Dezember 2024 bekannt gegeben, dass die Firma Mister Menuiserie, ein Unternehmen der LABEL HABITAT-Gruppe, liquidiert wird. Kunden, die ihre Bestellungen noch nicht erhalten haben, haben bis … Weiterlesen
EuGH-Urteil: Angebot von Kredit und unabhängiger Versicherung gilt nicht als aggressive Praxis Am 16. Dezember 2024 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium („economie.gouv.fr“) einen Artikel mit dem Titel „Lettre de la DAJ – Proposer simultanément au consommateur une offre de prêt personnel et un produit d’assurance non lié à ce prêt ne constitue pas une pratique commerciale … Weiterlesen
EuGH präzisiert Fälle, in denen eine Konzession ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann Paris, 16. Dezember 2024 – Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 12. Dezember 2024 die Kriterien festgelegt, unter denen eine Konzessionsvereinbarung ohne ein neues Vergabeverfahren geändert werden kann. Hintergrund Konzessionsverträge sind Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und … Weiterlesen