Union fordert mehr Engagement für europäischen Bildungsraum Berlin, 04. November 2024 (hib) Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der Bundestag am morgigen Mittwoch (5. November) abstimmen wird. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass ein solcher Bildungsraum die Mobilität von … Weiterlesen
Auftragsvergabe zu Digitalisierung der Visavergabe geprüft Berlin, 04. November 2024 (hib). Einem Zeitungsbericht zufolge wird die Auftragsvergabe zur Digitalisierung der deutschen Visavergabe durch die EU-Kommission geprüft. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, ermittelt die Kommission, ob bei der Vergabe des 1,5 Milliarden Euro schweren Auftrags an das Bundesdruckerei-Konsortium „IDgate“ europäisches Recht verletzt wurde. Die Kommission … Weiterlesen
Fördermittelaffäre: Union fordert Antworten vom BMBF Berlin, 4. November 2024 – Die Union fordert Aufklärung in der Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Schreiben an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Fragen zum Umfang und den Hintergründen der Vorwürfe gestellt. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und … Weiterlesen
Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten in der Bundespolizei *hib Berlin. Die Bundespolizei setzt zukünftig Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) ein. Entsprechende Geräte hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag (4. November 2022) in Berlin an die Präsidentin der Bundespolizei, Dr. Anja Feldmann, übergeben. Mit den DEIG soll die Einsatzfähigkeit und Eigensicherung der Bundespolizei weiter verbessert werden. Sie sind ein nicht-letales Einsatzmittel, … Weiterlesen
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2024 (hib/PM) Berlin: Im zweiten Quartal 2024 wurden in Deutschland 254 antisemitische Straftaten registriert. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, entspreche dies einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (281 Delikte). Schwere Delikte nehmen zu Allerdings sei die Zahl der schweren antisemitischen Straftaten, wie Volksverhetzung und Beleidigung, leicht angestiegen. Demnach wurden … Weiterlesen
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei Geothermie-Gesetz Berlin (hib/HAU) – Das Geothermiegesetz muss nachbessert werden. Das fordern Experten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Montag dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) überreicht wurde. Die Stellungnahme wurde unter Federführung des Bundesverbands Geothermie (BVG) erstellt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), … Weiterlesen
SGB-III-Modernisierungsgesetz wird unterschiedlich bewertet Berlin: (hib/CHE) Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte SGB-III-Modernisierungsgesetz wird von den Sozialverbänden unterschiedlich bewertet. Der Präsident des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Ralf Kantak, kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf nicht geeignet sei, die grundsätzlichen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), … Weiterlesen
Großartige Leistungen im Spitzensport Im Spitzensport werden immer wieder außergewöhnliche Leistungen erbracht, die uns in Erstaunen versetzen und die Grenzen des menschlichen Könnens ausloten. Am 4. November 2024 feierte die Sportwelt gleich mehrere dieser bemerkenswerten Erfolge. Neuer Weltrekord im 100-Meter-Lauf Der jamaikanische Sprinter Usain Bolt stellte einen neuen Weltrekord im 100-Meter-Lauf auf. Mit einer Zeit … Weiterlesen
20/13590: Unterrichtung Strategiebericht zur Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie „Destination Zukunft – Tourismus gemeinsam gestalten“ (PDF) Datum und Uhrzeit: 04. November 2024, 11:00 Uhr Zusammenfassung: Der Deutsche Bundestag hat die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie unter dem Titel „Destination Zukunft – Tourismus gemeinsam gestalten“ beschlossen. Der Strategiebericht enthält konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Tourismus in … Weiterlesen
20/13585: Gesetzesentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Einleitung Der Bundestag hat am 2024-11-04 den Gesetzentwurf 20/13585 zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll die Vorgaben der überarbeiteten EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Ziel des Gesetzentwurfs Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Anpassung des TEHG … Weiterlesen