Drucksachen,20/13500: Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
Drucksache 20/13500: Beschlussempfehlung zum Wahleinspruch zur Europawahl und Bundestagswahl 2024 Einleitung Am 2024-11-08 11:00 veröffentlichte der Bundestag die Drucksache 20/13500. Diese enthält eine Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Europawahl und Bundestagswahl 2024. Hintergrund Nach der Durchführung von Wahlen in Deutschland können Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingereicht werden. Diese Einsprüche werden vom … Weiterlesen