Erfolgreiche Bilanz des Deutschland-Tourismus Berlin (hib/OTA) – Der Deutschland-Tourismus hat sich im Jahr 2023 erfolgreich entwickelt. Die Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste in Deutschland stieg im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 % auf insgesamt 83,3 Millionen. Besonders gefragt waren Städte wie Berlin, München und Hamburg. Auch die Zahl der inländischen Übernachtungen legte zu, um 5,2 … Weiterlesen
Bundesrat fordert Änderungen im Zwölften Sozialgesetzbuch Berlin (hib/STO) – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) vorzulegen. Die Länderkammer begründet ihren Antrag mit dem hohen Verwaltungsaufwand, der durch die derzeitige Fassung des Gesetzes entstehe. Ziel der Änderungen soll es sein, die Verwaltung zu vereinfachen und die Leistungen … Weiterlesen
Die Linke fordert „armutsfesten Mindestlohn“ Berlin, 14. November 2024 – Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Einführung eines „armutsfesten Mindestlohns“ eingebracht. Der Antrag fordert, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2025 auf 14 Euro pro Stunde anzuheben. Laut dem Antrag der Linken liegt der aktuelle Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde deutlich unter … Weiterlesen
Linke fordert Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt Berlin, 14. November 2024 – Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidi Reichinnek: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in unserer Gesellschaft. Jede dritte Frau in Deutschland … Weiterlesen
Sorge über Menschenrechtslage im COP29-Gastgeberland Artikel veröffentlicht am 14. November 2024 um 09:42 Uhr Düsseldorf – Die Menschenrechtslage im Vereinigten Arabischen Emirat (VAE), dem Gastgeberland der 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29), wirft bei Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten Besorgnis auf. Human Rights Watch veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem auf die Unterdrückung von Meinungsäußerung und … Weiterlesen
Nachhaltigkeitsforscher plädiert für Jahreswohlstandsbericht Kurzmeldung (hib) Berlin: Der Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Klaus Wiegandt hat die Bundesregierung aufgefordert, einen jährlichen Wohlstandsbericht vorzulegen. Darin sollten neben ökonomischen Indikatoren auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Wiegandt argumentiert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein unzureichender Maßstab für den Wohlstand einer Gesellschaft sei. Es erfasse nur die Güter und Dienstleistungen, … Weiterlesen
Wissing plädiert für Entfristung des Deutschlandtickets Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für eine Entfristung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Das 49-Euro-Ticket solle auch nach Ablauf der zunächst bis August befristeten Testphase weitergeführt werden, forderte Wissing am Montag in Berlin. „Das Deutschlandticket ist ein Erfolg auf ganzer Linie“, sagte Wissing. „Wir haben damit den öffentlichen Personennahverkehr … Weiterlesen
BSW fordert Rücknahme des erhöhten Pflegebeitrags Berlin, 14. November 2024 – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BSW) fordert die Bundesregierung auf, den erhöhten Pflegebeitrag ab dem 1. Januar 2025 zurückzunehmen. Dies sei angesichts der steigenden Belastungen für Versicherte und Beitragszahler dringend erforderlich, so der Verband. Der Pflegebeitrag wurde zum 1. Juli 2023 um 0,35 … Weiterlesen
Moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz Das vom Bundestag verabschiedete Daten-Governance-Gesetz (DGG) ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während Wirtschaftsverbände das Gesetz grundsätzlich begrüßen, üben Experten vereinzelt Kritik an einzelnen Regelungen. Grundlegende Ziele des Gesetzes Das DGG zielt darauf ab, den Umgang mit Daten in Deutschland zu regulieren und den Datenaustausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen zu erleichtern. … Weiterlesen
Unionsfraktion fordert besseren Gewaltschutz für Frauen Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. In einem Antrag, der am Mittwoch beraten wurde, verlangt sie unter anderem eine bundesweite Anlaufstelle für Betroffene, einen Ausbau der Frauenhäuser sowie eine stärkere Strafverfolgung von Gewaltdelikten. Laut dem Antrag sind Frauen in Deutschland nach wie … Weiterlesen