Persönliche europäische digitale Brieftasche Brüssel, 20. Dezember 2024 Die Europäische Union (EU) hat heute die Einführung einer persönlichen europäischen digitalen Brieftasche (PEW) angekündigt, die den Bürgern der EU ein sicheres und einfach zu verwendendes Tool für den Zugriff auf ihre digitalen Identitäten, Zahlungsinformationen und andere wichtige Dokumente bietet. Hintergrund In den letzten Jahren hat die … Weiterlesen
Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beraten 20. Dezember 2024, 12:25 Uhr Der Bundestag hat heute über eine Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beraten. Ziel der Novelle ist es, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Tierprodukten zu verbessern und Verbrauchern eine informierte Wahl beim Kauf tierischer Erzeugnisse zu ermöglichen. Hauptinhalte der Novelle: Ausweitung der Kennzeichnungspflicht: Die Kennzeichnungspflicht wird auf alle tierischen … Weiterlesen
Antrag gegen Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vorübergehendem Schutz 20. Dezember 2024, 13:15 Uhr Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft abgelehnt, der von einer Person gestellt wurde, der vorübergehender Schutz gewährt wurde. In seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2024 begründete der BGH, dass Personen mit vorübergehendem Schutz keinen Anspruch auf die … Weiterlesen
Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche Veröffentlicht am 2024-12-20 14:00 Einleitung: Die Paketbranche boomt, doch die Zustellerinnen und Zusteller stehen unter enormem Druck. Lange Arbeitszeiten, hohe Paketmengen und unzureichende Bezahlung belasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark. Um dieser Belastung entgegenzuwirken, sind dringend Maßnahmen zur Entlastung des Personals erforderlich. Ursachen der Belastung: Steigende Paketmengen: … Weiterlesen
Aussprache über Einflussnahme der Verfassungsschutzämter 20. Dezember 2024, 14:40 Uhr Berlin – Im Bundestag hat heute eine Aussprache über die vermeintliche Einflussnahme der Verfassungsschutzämter auf die Politik stattgefunden. Auslöser waren Berichte über die Überwachung von Abgeordneten und die Weitergabe von Daten an politische Gegner. Vorwürfe der Einflussnahme Die Oppositionsparteien warfen den Verfassungsschutzämtern vor, ihre Befugnisse … Weiterlesen
Klimaschutz, Energie: 129. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses am 20. Dezember 2024 Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages wird am Freitag, den 20. Dezember 2024, zu seiner 129. (Sonder-)Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung findet ausschließlich digital statt und beginnt nach Beendigung der Plenarsitzung. Sie ist nicht öffentlich. Themen der Tagesordnung: Die Tagesordnung umfasst folgende Themen: … Weiterlesen
Änderung der Tagesordnung für den Ausschuss für Klimaschutz und Energie Am 19. Dezember 2024 um 16:08 Uhr wurde eine Ergänzungsmitteilung zur 129. Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie veröffentlicht. Die Mitteilung besagt, dass der Ausschuss am Freitag, den 20. Dezember 2024, nach Beendigung der Plenarsitzung eine zusätzliche Sitzung abhalten wird. Diese Sitzung findet ausschließlich … Weiterlesen
Bundestag gedenkt am 29. Januar 2025 der Opfer des Nationalsozialismus Berlin, 19. Dezember 2024 – Der Deutsche Bundestag wird am 29. Januar 2025 der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Dies beschloss der Ältestenrat des Bundestages am Montag auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Der 29. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die … Weiterlesen
Spitzenverbände des olympischen Sommersports erhalten 41 Millionen Euro für 2025 Berlin, 19. Dezember 2024 – Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Bundesregierung haben heute eine Vereinbarung über die finanzielle Förderung der Spitzenverbände des olympischen Sommersports im Jahr 2025 getroffen. Insgesamt werden 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Athletinnen und Athleten sowie die … Weiterlesen
Meldung: „Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können“ Am 19. Dezember 2024 um 10:00 Uhr warnte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat von innen heraus. Hintergrund In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle, in denen Amtsträger Gesetze missachteten oder sogar selbst Straftaten begingen. Dies reicht von kleineren Verstößen gegen … Weiterlesen