Bundestag stärkt Kinder mit sucht- oder psychisch kranken Eltern Berlin, 31.01.2025 – Der Bundestag hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Unterstützung von Kindern mit sucht- oder psychisch kranken Eltern verbessern soll. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass diese Kinder einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung erhalten. Hintergrund des Gesetzes sind die steigenden … Weiterlesen
Debatte über Folgen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg 31. Januar 2025, 20:00 Uhr Am Abend des 29. Januar erschütterten zwei Terroranschläge die Städte Magdeburg und Aschaffenburg. In Magdeburg explodierte eine Autobombe vor einer Synagoge, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. In Aschaffenburg wurden Schüsse auf eine Moschee abgegeben, wodurch drei Gläubige ihr Leben verloren. Nach … Weiterlesen
Tagesordnungen der Ausschüsse: Familie – 4. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung zur 86. Sitzung am 29. Januar 2025 Änderungen der Tagesordnung: Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Entfällt Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Antragsteller: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ziel: Verbesserung der Vereinbarkeit von … Weiterlesen
Tagesordnungen der Ausschüsse: Familie: 5. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung zur 86. Sitzung am 29. Januar 2025 Datum und Uhrzeit: 30. Januar 2025, 13:04 Uhr Ausschuss: Ausschuss für Familie Sitzung: 86. Sitzung Tagesordnungspunkt: 5. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Inhalt: Die Tagesordnung der 86. Sitzung des Ausschusses für Familie wurde um folgenden Punkt ergänzt: 5. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Elternurlaubsgesetzes … Weiterlesen
Familie: 6. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung zur 86. Sitzung am 29. Januar 2025 Einleitung Am 20. Januar 2025 fand die 6. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung zur Tagesordnung der 86. Sitzung des Familienausschusses statt. Diese Mitteilung fügt einen neuen Tagesordnungspunkt zur Sitzung hinzu. Der neue Tagesordnungspunkt Der neue Tagesordnungspunkt lautet: Antrag auf finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende Hintergrund Hintergrund zu diesem Tagesordnungspunkt ist … Weiterlesen
Tagesordnungen der Ausschüsse: Öffentliche Anhörung am 10. Februar 2025 Recht: Tagesordnung der 133. Sitzung – 10. Februar 2025, 17.00 Uhr – öffentliche Anhörung Ort: Rathaus, Großer Sitzungssaal Vorsitz: Vorsitzender des Rechtsausschusses Tagesordnung: Öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 1. Begrüßung und Einführung Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses … Weiterlesen
Meldung: Helen Albrecht ist neue Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (30. Januar 2025, 07:20 Uhr) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Vizepräsidentin: Helen Albrecht wurde vom Bundesinnenministerium mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zur Nachfolgerin von Martina Link ernannt. Zur Person Helen Albrecht wurde 1968 in Hamburg geboren. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in München trat sie … Weiterlesen
Meldung: „Wir werden weiter europäisch handeln.“ 30. Januar 2025, 08:06 Uhr Die Europäische Union hat heute in Brüssel eine klare Botschaft an das Vereinigte Königreich gesendet: „Wir werden weiterhin europäisch handeln.“ Die Erklärung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abgegeben, nachdem sie sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak getroffen … Weiterlesen
Wahlintegrität: Digitalausschuss debattiert ohne Plattformen Berlin. Der Digitalausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch über Wahlintegrität im Internet diskutiert. Eingeladen waren Vertreter von Google, Facebook, Twitter und TikTok. Allerdings sagten alle vier Unternehmen ihre Teilnahme kurzfristig ab. Der Ausschussvorsitzende Jens Zimmermann (SPD) zeigte sich verärgert über das Fernbleiben der Plattformen. „Es ist ein Trauerspiel, dass … Weiterlesen
„Karte Schwarz-Rot-Gold“ für Nachfahren von Auswanderern Berlin. Mit der „Karte Schwarz-Rot-Gold“ sollen Nachfahren von deutschen Auswanderern ihre Verbindung zu Deutschland und zur deutschen Kultur weiterhin pflegen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. Die Karte ist für Personen gedacht, die mindestens einen deutschen Vorfahren in gerader … Weiterlesen