Die Bundesregierung verbessert die Unterstützung für Gewaltopfer Berlin, 31.01.2025, 11:30 Uhr Um Gewaltopfern noch besser zu helfen, hat die Bundesregierung heute einen neuen Artikel verabschiedet. Er tritt am 1. März 2025 in Kraft. Ausweitung der Unterstützung Der neue Artikel erweitert die Unterstützung für Gewaltopfer erheblich. So haben Opfer künftig Anspruch auf: Kostenlose Rechtsberatung: Beratung und … Weiterlesen
Gebäude und Verkehr beim Klimaschutz stärker in der Pflicht Berlin, 31. Januar 2025 – Die Bundesregierung hat heute eine neue Klimaschutzstrategie vorgestellt, in der Gebäude und Verkehr eine deutlich stärkere Rolle spielen sollen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in diesen beiden Sektoren bis 2030 deutlich zu reduzieren. Gebäude: Sanierungsquote erhöhen, Energieeffizienz verbessern „Wir wollen den … Weiterlesen
Bundestag beschließt Artikelgesetz „Zeitenwende“ Berlin, 31. Januar 2025, 08:00 Uhr – Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag das Artikelgesetz „Zeitenwende“ mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz soll die Verfassung grundlegend reformieren, um Deutschland angesichts der sich wandelnden globalen Herausforderungen besser aufzustellen. Inhalt des Artikelgesetzes Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ umfasst eine Reihe von Änderungen der Verfassung, die … Weiterlesen
Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen 31.01.2025, 08:55 Uhr Die Bundesregierung hat heute mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen, um die Energieversorgung des Landes zu sichern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Erweiterung erneuerbarer Energien Eine der wichtigsten Initiativen ist die massive Ausweitung erneuerbarer Energien. Die Regierung strebt an, bis 2030 einen Anteil von 80 % erneuerbarer … Weiterlesen
Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt Berlin, 31.01.2025, 10:00 Uhr – Der Bundestag hat am Dienstag mit knapper Mehrheit das Unionsgesetz zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Die Vorlage fand bei der Abstimmung im Plenum keine Mehrheit. Das von der Unionsfraktion eingebrachte Gesetz sah vor, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber und Familiennachzügler auf … Weiterlesen
Initiativen zum Gewaltschutz für Frauen und Kinder verabschiedet 31. Januar 2025, 14:00 Uhr Heute hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen und Kinder vorgestellt. Die Maßnahmen folgen einer Reihe von hochkarätigen Fällen von Gewalt gegen Frauen und Kinder in den letzten Jahren und zielen darauf ab, die Zahl der Opfer … Weiterlesen
Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ Berlin, 31. Januar 2025 – Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ des Deutschen Bundestages hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium aus Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Fraktionen hatte sich zwei Jahre lang mit den Konsequenzen des militärischen Engagements Deutschlands in Afghanistan beschäftigt. Zentrale Ergebnisse Der Bericht kommt zu mehreren … Weiterlesen
Mehr Geld für Berufsbetreuer und Vormünder 31. Januar 2025, 17:15 Uhr Berlin – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen. Damit sollen die gestiegenen Anforderungen an diese Berufsgruppen gewürdigt und ihre wichtige Arbeit unterstützt werden. Hintergrund Berufsbetreuer und Vormünder sind gesetzliche Vertreter für Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit, einer … Weiterlesen
Bundestag lehnt Einspruch gegen Ordnungsruf ab Berlin, 31.01.2025, 17:40 Uhr Der Deutsche Bundestag hat heute den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt gegen einen Ordnungsruf abgelehnt. Reichardt war während der Haushaltsdebatte vom Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), wegen einer beleidigenden Äußerung gegenüber der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Ordnung gerufen worden. Reichardt hatte Paus als … Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur Familienpolitik überwiesen Datum: 31.01.2025, 17:45 Uhr Ort: Berlin Der Bundestag hat heute zwei parlamentarische Initiativen zur Familienpolitik an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Es handelt sich dabei um einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familien stärken durch Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung“ sowie einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem … Weiterlesen