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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz 29. Oktober 2024, 11:47 Uhr Berlin – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29. Oktober 2024 eine öffentliche Anhörung zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz abgehalten. Das Gesetz sieht vor, den bereits bestehenden Restrukturierungsfonds, der zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde, in einen dauerhaften Fonds umzuwandeln. Der Fonds soll … Weiterlesen

Datenanfragen an Betreiber sozialer Netzwerke 29. Oktober 2024, Berlin – Die Bundesregierung plant, Betreiber sozialer Netzwerke zu verpflichten, Nutzerdaten an Behörden herauszugeben. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz hervor, der am 27. Oktober 2024 in die Ressortabstimmung ging. Grundlage für die Datenanfragen Die geplante Regelung soll die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr erleichtern. … Weiterlesen

Zukunft der handwerklichen Bildungszentren 29. Oktober 2024 Die Zukunft der handwerklichen Bildungszentren steht im Mittelpunkt einer aktuellen Meldung von Kurzmeldungen (hib). Darin wird über die Herausforderungen und Chancen diskutiert, vor denen diese Zentren stehen. Herausforderungen für handwerkliche Bildungszentren Handwerkliche Bildungszentren stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, darunter: Demografischer Wandel: Die Zahl der Auszubildenden im Handwerk … Weiterlesen

Neue Kurzmeldung des hib: Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien Am 29. Oktober 2024 veröffentlichte der hib (heute im Bundestag) eine Kurzmeldung mit dem Titel „Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien“. Der Artikel beleuchtet den Umfang und die rechtlichen Grundlagen der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Dateien und bietet einen umfassenden Überblick über das … Weiterlesen

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert Berlin: Innenausschuss diskutiert über Maßnahmen gegen Gewalt und Brandstiftung Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Donnerstag mit der zunehmenden Gewalt und Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkünfte befasst. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den vergangenen Wochen, bei denen es zu teils schweren Sachbeschädigungen und Angriffen auf Bewohner … Weiterlesen

Hinweise aus Asylverfahren zu Kriegsverbrechen 29. Oktober 2024 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen tauchen in Asylverfahren immer häufiger auf, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt und am 2024-10-29 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2023 in über 1.500 Asylverfahren Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen gefunden. … Weiterlesen

AfD erkundigt sich nach Abwanderung von Medizinern Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wie viele Mediziner in den vergangenen Jahren aus Deutschland abgewandert sind. Nach Angaben der Partei liegen ihr Hinweise vor, dass die Zahl der abwandernden Ärzte und Ärztinnen in den vergangenen Jahren deutlich … Weiterlesen

Unionsfraktion fordert Auskunft über Gasimporte aus Russland Berlin (hib/JOH) – Die Unionsfraktion dringt auf eine genaue Auskunft der Bundesregierung über die Gasimporte aus Russland. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat die Bundesregierung schriftlich darum gebeten, detaillierte Auskunft über die Menge des seit dem 24. Februar 2022 aus Russland importierten Gases zu erteilen. Die … Weiterlesen

Sechsstellige Zahl von Betroffenen mit Long-Covid Expertinnen und Experten: Betroffene brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe Berlin: Nach aktuellen Schätzungen leiden in Deutschland etwa 200.000 bis 600.000 Menschen an Long-Covid. Das geht aus einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, die am 29. Oktober 2024 veröffentlicht wurde. Die Studie basiert auf Daten der repräsentativen COVIMO-Studie, die … Weiterlesen

Öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 hib-Meldung vom 29.10.2024, 15:22 Uhr Das Bundeskartellamt hat seinen Bericht zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr öffentliche Aufträge in einem Gesamtwert von rund 500 Milliarden Euro vergeben. Damit liegt das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe leicht über dem Niveau des Vorjahres. Verteilung der Aufträge Der … Weiterlesen