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Verteidigung: Tagesordnung für die 84. Sitzung (Sondersitzung) des Verteidigungsausschusses Datum: Dienstag, 11. Februar 2025 Uhrzeit: 7:00 Uhr Ort: Nicht öffentlich Tagesordnung: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Aktuelle Lage in der Ostukraine Evaluierung der NATO-Response Force (NRF) Fortschrittsbericht zum Aufwuchs des Heeres auf zwei Divisionen Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die … Weiterlesen

Gemeinsam gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel Datum: 2025-02-05 Uhrzeit: 08:00 Uhr Pressemitteilung Internationaler Zusammenschluss zur Bekämpfung globaler Bedrohungen Heute verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und zahlreicher weiterer Partnerländer die Schaffung einer neuen globalen Koalition zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und internationalem Drogenhandel. Die Koalition, die … Weiterlesen

Pressemitteilung: Gemeinsam gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel Berlin, 05.02.2025 – Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und internationalem Drogenhandel unterzeichnet. Die Erklärung bekräftigt die Entschlossenheit der drei Partner, bei der Bekämpfung dieser globalen Bedrohungen zusammenzuarbeiten. Terrorismus Die Erklärung erkennt … Weiterlesen

FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds Berlin (hib/2025-02-05). Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Anpassung des Reisesicherungsfonds. Dazu haben die Abgeordneten Oliver Luksic, Reinhard Houben und Bijan Djir-Sarai einen Antrag (20/5604) vorgelegt. Der Reisesicherungsfonds wurde 1994 eingeführt. Er soll Reisende vor Zahlungsunfähigkeit von Reiseveranstaltern schützen. Der Fonds wird durch eine Abgabe finanziert, die von Reiseveranstaltern auf jeden Teilnehmer … Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia Am 5. Februar 2025 unterzeichneten Deutschland und Namibia eine gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit beider Länder. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines offiziellen Besuchs des deutschen Bundespräsidenten in Namibia statt. Inhalt der Erklärung Die gemeinsame Erklärung umfasst mehrere Hauptpunkte: Anerkennung der Verantwortung: Deutschland erkennt die Verantwortung für … Weiterlesen

BMI-Modell zur Abschätzung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen (hib) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein neues Modell zur Schätzung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen entwickelt. Das Modell soll dazu beitragen, die Zahl der Zurückweisungen besser vorherzusagen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Modell basiert auf Daten aus dem Jahr 2022 und berücksichtigt verschiedene Faktoren, die … Weiterlesen

Sportstättenförderung in Sachsen durch den Bund Berlin/Dresden, 5. Februar 2025 (hib/SEN) – Der Bund fördert den Bau und die Sanierung von Sportstätten in Sachsen mit rund 15 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) hat die Förderung aus dem Sonderfonds „Nationale Sportstätteninfrastruktur“ bewilligt. Die Mittel werden im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen … Weiterlesen

Union fragt nach Wirtschafts-Förderbescheiden Berlin (hib/HAU) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um eine Auflistung aller seit Beginn des Ukraine-Krieges erteilten Wirtschafts-Förderbescheide gebeten. Anlass sei die von Habeck verkündete neue Förderpolitik, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Christoph Ploß (CDU), in Berlin. Es gehe um die Grundlagen für eine parlamentarische Kontrolle … Weiterlesen

Linke fragt nach Asylverfahrensdauer Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung um eine Übersicht über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren gebeten. Die Abgeordneten Ulla Jelpke und Petra Pau haben eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, in der sie Auskunft über die Dauer von Asylverfahren in den vergangenen Jahren verlangen. Konkret wollen sie wissen, wie lange … Weiterlesen

AfD fordert Aufhebung des „Tatbestands der Politikerbeleidigung“ Berlin, 05.02.2025 (hib) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Aufhebung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) eingebracht. Dieser regelt den „Tatbestand der Politikerbeleidigung“, der öffentliche Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. In der Begründung des Antrags argumentiert die AfD, der § 103 StGB sei „ein Relikt … Weiterlesen