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Erweiterung des Tierhaltungskennzeichens Datum: 2025-02-14 08:52 Quelle: hib – heute im bundestag Kurzfassung: Die Bundesregierung plant, das Tierhaltungskennzeichen zu erweitern, um Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Herkunft und Haltung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu bieten. Hintergrund: Das Tierhaltungskennzeichen wurde 2013 eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, die Haltungsbedingungen von Nutztieren zu erkennen. … Weiterlesen

Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung“ 14.02.2025 Die Bundesregierung hat beschlossen, einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung“ einzuberufen. Der Rat, der sich aus 100 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt, soll Vorschläge zur Verbesserung des Ernährungssystems in Deutschland erarbeiten. Der Bürgerrat hat seine Arbeit am 1. März 2023 aufgenommen und wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 … Weiterlesen

Zurückweisungen auf dem Luftweg seit 2020 Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die für 2020 und 2021 vorliegenden Zahlen zu Zurückweisungen an den Außengrenzen auf dem Luftweg mitgeteilt. Demnach wurden im Jahr 2020 insgesamt 2.957 Personen an deutschen Flughäfen zurückgewiesen, weil ihr Einreiseantrag abgelehnt wurde. Im Jahr 2021 waren es 1.162 Personen. Die häufigsten Herkunftsländer dieser … Weiterlesen

Linke thematisiert „Problematik des Racial Profiling“ Berlin: Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat die „Problematik des Racial Profiling“ (rassistische Personenkontrollen) in Deutschland thematisiert. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert die Fraktion, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft kontrolliert würden, „ohne dass ein konkreter Anlass vorliegt“. Hintergrund ist ein Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, … Weiterlesen

Bilanz der Bundesregierung zum barrierefreien Tourismus Berlin, 14. Februar 2025 (hib) – Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Bilanz zum Stand der Barrierefreiheit im Tourismus vorgelegt. Darin heißt es, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Schaffung barrierefreier Angebote gemacht wurden. So seien beispielsweise mehr als 90 % der Bahnhöfe in Deutschland inzwischen … Weiterlesen

Schärfere Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen Berlin, 14. Februar 2025 (hib). Die Bundesregierung will die Kontrollen bei der Einfuhr von Biokraftstoffen in Deutschland verschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur solche Kraftstoffe importiert werden, die tatsächlich nachhaltig produziert wurden. Hintergrund für den Vorstoß der Regierung sind Bedenken, dass bei der Herstellung einiger Biokraftstoffe die Umwelt … Weiterlesen

Regierung hält Berichtspflichten für zu umfangreich Bundesregierung will Bürokratie für Unternehmen reduzieren Berlin: Die Bundesregierung hält die Berichtspflichten für Unternehmen für zu umfangreich. Sie plant daher, die Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Konkret sollen die Berichtspflichten … Weiterlesen

Haushaltspolitische Fragen der FDP zur „Ukraine-Hilfe“ Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Reihe haushaltspolitischer Fragen zur Unterstützung der Ukraine an die Bundesregierung gestellt. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Fraktion unter anderem Auskunft über die genaue Höhe der bisherigen finanziellen Hilfe für die Ukraine, die geplanten Mittel … Weiterlesen

Anfrage zur Effizienz von Höhenwindradprojekten Datum: 2025-02-14 11:22 Quelle: hib – Nachrichtenagentur Der Bundestag hat heute eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Effizienz von Höhenwindradprojekten beschlossen (20/5867). Darin erkundigt sich die Fraktion nach den Kosten, dem Ertrag und den Umweltauswirkungen solcher Projekte. Höhenwindräder: Definition und Funktionsweise Höhenwindräder sind Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mehr als … Weiterlesen

Sportstättenförderung des Bundes in Schleswig-Holstein Im Rahmen der bundesweiten Sportstättenförderung hat Schleswig-Holstein im Jahr 2023 insgesamt 3,4 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten im Land erhalten. Das gab die Bundesregierung am 14. Februar 2025 bekannt. Mit den Fördermitteln werden insgesamt 35 Sportstättenprojekte in ganz Schleswig-Holstein unterstützt. Dazu gehören sowohl kleine Maßnahmen … Weiterlesen