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Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder Veröffentlicht am 27. Februar 2025 um 13:12 Uhr Berlin. Die Zahl der Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Demnach wurden im Jahr 2020 insgesamt 2.654 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker … Weiterlesen

Immer mehr Frauen beziehen Grundsicherung im Alter [Berlin, 07. Februar 2025] Die Zahl der Frauen, die im Alter Grundsicherung beziehen, steigt kontinuierlich an. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, erhielten im Jahr 2023 rund 1,2 Millionen Frauen Grundsicherung im Alter, das sind 100.000 mehr als noch 2019. Der … Weiterlesen

Bund fördert Sportstätten in Niedersachsen Hannover, 7. Februar 2025 – Mit einem Bundeszuschuss von rund 10 Millionen Euro werden im Jahr 2025 Sportstätten in Niedersachsen gefördert. Das gab das Bundesministerium des Innern und für Heimat heute in Berlin bekannt. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. … Weiterlesen

Maßnahmen für Verteilungsgerechtigkeit Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland beschlossen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde: Damit soll sichergestellt … Weiterlesen

Förderung der deutschen Außenhandelskammern Zur Stärkung der deutschen Außenhandelskammern (AHKs) hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Zuschüsse beschlossen. Im Rahmen der Förderung sollen die AHKs in den kommenden Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt werden. Damit soll die Arbeit der AHKs bei der Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland weiter verbessert werden. Die Außenhandelskammern sind … Weiterlesen

Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen Der Bundestag hat am Donnerstag, den 7. Februar 2025, in einer Aktuellen Stunde die Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen beschlossen. Diese Listen sollen die Regierung dazu verpflichten, regelmäßig die Auswirkungen von Steuergesetzen zu überprüfen und dem Parlament darüber zu berichten. Die Listen wurden von der Koalition aus SPD, Grünen und … Weiterlesen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 Berlin: Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 weiter angestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurden im Zeitraum von Oktober bis Dezember 858 antisemitische Straftaten registriert. Dies stellt eine Zunahme von 10,4 % im Vergleich zum Vorjahresquartal dar, in dem 777 Fälle erfasst wurden. … Weiterlesen

Rahmenbedingungen für Wohnungsmarkt stabilisiert Berlin: (hib/HAU) Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt haben sich stabilisiert. Das geht aus dem aktuellen Wohnungsmarktbericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Danach sind die Preise für Wohnimmobilien im vergangenen Jahr deutlich weniger stark gestiegen als in den Vorjahren. Im Durchschnitt legten … Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa Am 7. Februar 2025 um 13:45 Uhr telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa. Gesprächsinhalte Die beiden Staatschefs erörterten eine Reihe von Themen, darunter: Die aktuelle Situation in Syrien: Al-Scharaa informierte Scholz über die Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes nach … Weiterlesen