News Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien veröffentlicht Berlin, den 12. Februar 2025 – Der Deutsche Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darin müssen die Parteien Angaben zu ihren Einnahmen, Ausgaben und ihrem Vermögen machen. Die größte Partei im Bundestag, die SPD, weist für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von … Weiterlesen
Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will keine weiteren Informationen zur umstrittenen Afrika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), herausgeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die am Donnerstag bekannt wurde. Die Linksfraktion hatte nach den Gründen für die Reise sowie … Weiterlesen
Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024 Berlin: Die Zahl der islamfeindlichen Delikte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 erneut gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der am Mittwoch (12. Februar 2025) veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2024 insgesamt 1.850 islamfeindliche Straftaten registriert. Das ist … Weiterlesen
Weniger Gewaltdelikte an Bahnhöfen in 2024 [Stadt], 12. Februar 2025 – Die Kriminalstatistik 2024 zeigt einen erfreulichen Rückgang der Gewaltdelikte an Bahnhöfen in Deutschland. Laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sank die Zahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Jahr 2024 um 5,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2024 12.356 Gewaltdelikte an Bahnhöfen registriert, im … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Faeser am Hamburger Hbf mit Senator Grohe und „Quattro-Streife“ Hamburg, 12. Februar 2023 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Samstag gemeinsam mit Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den Hamburger Hauptbahnhof besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Vorstellung der neuen „Quattro-Streife“ der Bundespolizei. Die „Quattro-Streife“ besteht aus vier Bundespolizisten, die speziell für den … Weiterlesen
20 Jahre nach dem Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung: Digitale Innovationen für mehr Barrierefreiheit Am 12. Februar 2005 verabschiedete Frankreich das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Dieses bahnbrechende Gesetz verpflichtete den Staat, Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Zwanzig Jahre später hat die digitale Innovation eine … Weiterlesen
französisches Wirtschaftsministerium fordert GB ECOM MARKETING auf, unseriöse Geschäftspraktiken einzustellen Paris, 12. Februar 2025 – Das französische Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft GB ECOM MARKETING angewiesen, ihre unseriösen Geschäftspraktiken einzustellen. Diese umfassen die Nichtlieferung bestellter Waren und die Verweigerung der Rückerstattung an Verbraucher. Nach einer Untersuchung der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) wurde festgestellt, … Weiterlesen
Die französische Regierung kündigt die Gründung des Nationalen Instituts für die Bewertung und Sicherheit künstlicher Intelligenz (INES) an Paris, 12. Februar 2025 – Die französische Regierung hat die Gründung des Nationalen Instituts für die Bewertung und Sicherheit künstlicher Intelligenz (INES) angekündigt. Zielsetzung von INES INES ist ein neues öffentliches Institut, das die Entwicklung von KI … Weiterlesen
Conseil d’État präzisiert den Inhalt der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium auf seiner Website economie.gouv.fr einen neuen Artikel, in dem der Conseil d’État die inhaltlichen Aspekte der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe präzisiert. Hintergrund Die Konzessionsvergabe ist ein öffentliches Beschaffungsverfahren, bei dem ein … Weiterlesen
Der Conseil d’État präzisiert den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist 2025-02-12 Am 10. Februar 2025 hat der Conseil d’État ein Urteil erlassen, in dem er den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten präzisiert. Ausgangslage Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt für Entschädigungsansprüche, die sich aus öffentlichen Arbeiten ergeben. Der Beginn dieser Frist ist … Weiterlesen