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Union fordert Zahlungen aus Fonds für Spätaussiedler Berlin (hib/VOM) – Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung, den im Bundeshaushalt vorgesehenen Fonds für Spätaussiedler für Zahlungen an Berechtigte freizugeben. „Die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt, denn die Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen“, sagte der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Flüchtlinge (VA), Bernd Fabritius (CSU), am … Weiterlesen

AfD fordert „Fairnessfonds“ bei Rentenüberleitung Berlin. Die AfD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, einen „Fairnessfonds“ zur Unterstützung der Ostdeutschen bei der Rentenüberleitung einzurichten. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Mit der Rentenüberleitung soll es möglich werden, dass auch Menschen, die in der DDR gearbeitet haben, eine … Weiterlesen

Haushaltsausschuss vertagt sich auf nächste Woche Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 vertagt. Der Ausschuss kam am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten Lesungen zum Etatentwurf der Bundesregierung zu beginnen. Nach kurzer Debatte wurde die Sitzung jedoch auf Antrag der Opposition vertagt. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine … Weiterlesen

Zustandsbewertung von Brücken und Tunneln in Bayern München, 7. November 2024 (hib) – Die Bayerische Staatsregierung hat heute ihren Bericht zur Zustandsbewertung von Brücken und Tunneln in Bayern veröffentlicht. Demnach sind derzeit rund 10 % der Brücken und 5 % der Tunnel im Freistaat in einem kritischen Zustand. Der Zustand der Infrastruktur ist damit deutlich … Weiterlesen

Menschenrecht auf Religionsfreiheit (hib) Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit befasst. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (20/3358) fand jedoch keine Mehrheit. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es umfasst die Freiheit, eine Religion anzunehmen oder abzulegen, seinen Glauben zu praktizieren und zu … Weiterlesen

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung eingebracht. Die Partei kritisiert die Maßnahme als „ungerecht“, „wirtschaftsfeindlich“ und „ineffektiv“. Argumente der AfD Die AfD argumentiert, dass die CO2-Bepreisung vor allem Familien und Geringverdiener belaste, während sie gleichzeitig kaum Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß habe. Die Partei verweist auf … Weiterlesen

Union will Insolvenzwelle stoppen Berlin. (hib/SCR) Die Union will mit einem Gesetzentwurf eine Welle von Unternehmensinsolvenzen nach dem Ende der Corona-Hilfen verhindern. Wie die Unionsfraktion am Montag mitteilte, sieht der Entwurf vor, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende März 2024 auszusetzen. Zudem soll die Restschuldbefreiung für überschuldete Privatpersonen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. … Weiterlesen

Deutscher Polizist in Leitung der EU-Mission im Irak berufen Berlin, 7. November 2024 – Der deutsche Polizeibeamte Markus Weißhaupt wurde zum Leiter der EU-Trainingsmission im Irak (EUAM Iraq) ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2025 an. Weißhaupt verfügt über langjährige Erfahrung in internationalen Polizeieinsätzen. Er war unter anderem in Bosnien-Herzegowina, Afghanistan und Mali … Weiterlesen

Zur aktuellen Kabinettsumbildung Am 07. November 2024 hat die Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz eine Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Änderungen seien notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft effektiv bewältigen zu können. Neue Ministerinnen und Minister Insgesamt wurden fünf Ministerämter neu besetzt: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): Nancy Faeser (SPD) … Weiterlesen

Die Europäische Politische Gemeinschaft: Ein neues Forum für gemeinsamen Dialog und Zusammenarbeit Am 2024-11-07 09:30 veröffentlichte die Bundesregierung einen Artikel mit dem Titel „Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft?“. Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine neue Initiative, die darauf abzielt, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und einer breiteren Gruppe europäischer … Weiterlesen