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Finanzausschuss diskutiert Lindner-Papier Berlin: Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch ein Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Zukunft der Finanzpolitik diskutiert. In dem Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzpolitik“ skizziert Lindner seine Vorstellungen zur Ausgestaltung der Finanzpolitik in den kommenden Jahren. Dabei setzt er auf eine restriktivere Ausrichtung, um die … Weiterlesen

Experten fordern Förderung beruflicher Weiterbildung (hib) Berlin. Experten fordern eine stärkere Förderung der beruflichen Weiterbildung. In einem Positionspapier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, plädieren sie dafür, das Weiterbildungssystem zu modernisieren, die Finanzierung zu verbessern und die Beratung und Vermittlung zu stärken. Hintergrund der Forderung ist der demografische Wandel, der zu einem Fachkräftemangel führe. … Weiterlesen

Ampel betont Rolle Ostdeutscher beim Mauerfall und Einheit Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die entscheidende Rolle der Ostdeutschen für den Mauerfall und die deutsche Einheit gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die friedliche Revolution von 1989 ohne die mutigen Menschen in der DDR nicht möglich gewesen wäre. „Ihr Protest, ihre Entschlossenheit und ihr Einsatz … Weiterlesen

Anträge zur Mitbestimmung in Betrieben abgelehnt (hib/HAU) Der Bundestag hat am Freitag, dem 6. November 2024, zwei Anträge von SPD und Grünen zur Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der SPD forderte die Einführung eines paritätischen Mitbestimmungsmodells in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Der Antrag der Grünen forderte die … Weiterlesen

Anträge zum Stopp des Verbrennerverbots abgelehnt Berlin, 6. November 2024 (hib) Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD und der FDP zum Stopp des Verbrennerverbots abgelehnt. Der Antrag der AfD, der den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als „ideologisch motiviert“ bezeichnete, wurde mit 539 gegen 61 Stimmen bei sieben Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der … Weiterlesen

Umsetzbarkeit des kostenlosen Mittagessens an Schulen Hintergrund Die Debatte über die Einführung eines kostenlosen Mittagessens an Schulen ist in Deutschland seit vielen Jahren im Gange. Befürworter argumentieren, dass ein kostenloses Mittagessen die soziale Ungleichheit verringern, die Gesundheit von Kindern verbessern und den Schulerfolg fördern würde. Gegner hingegen äußern Bedenken hinsichtlich der Kosten und der praktischen … Weiterlesen

AfD fordert Maßnahmen gegen Rohstoffmangel Berlin, 06. November 2024 (hib) – Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen den zunehmenden Rohstoffmangel in Deutschland zu ergreifen. In einem Antrag (20/5461) fordert die Fraktion die Regierung auf, eine nationale Rohstoffstrategie zu entwickeln, die sichere und nachhaltige Rohstofflieferungen gewährleistet. Die AfD-Abgeordneten argumentieren, dass Deutschland … Weiterlesen

Umfassende Kritik an Regierungsplänen für SED-Opfer Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für eine bessere Versorgung von Opfern der SED-Diktatur stoßen auf umfassende Kritik. Vertreter von Opferverbänden und der Opposition werfen der Regierung vor, den Opfern nicht ausreichend zu helfen. Unzureichende Entschädigungszahlungen Besonders kritisiert wird die geplante Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlungen von 331 auf 500 Euro. … Weiterlesen

Klimafinanzierung im Fokus der Weltklimakonferenz COP29 2024-11-06 13:12 Uhr Auf der Weltklimakonferenz COP29, die vom 6. bis 17. November 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, stattfindet, wird die Klimafinanzierung eines der zentralen Themen sein. Die Konferenz bringt Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie Experten aus der ganzen Welt zusammen, um die … Weiterlesen

Grünes Licht für Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens Datum: 2024-11-06 Zeit: 13:12 Quelle: hib (Kurzmeldungen) Inhalt: Der Bundestag hat heute dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für 2025 zugestimmt. Damit stehen dem Sondervermögen im kommenden Jahr rund 22,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hintergrund: Das ERP-Sondervermögen wurde 1948 gegründet und ist eine Einrichtung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). … Weiterlesen