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Recht: Tagesordnung der 122. Sitzung – 6. November 2024, 10.45 Uhr – öffentliche Anhörung Datum: 6. November 2024 Uhrzeit: 10.45 Uhr Ort: Saal 601, Bundeshaus Tagesordnung: I. Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Einführung durch den Vorsitzenden des Ausschusses Anhörung von Sachverständigen Fragerunde der Abgeordneten II. Beratung und Beschlussfassung von … Weiterlesen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB-III-Modernisierungsgesetz Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am 29. Oktober 2024 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) durchgeführt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Arbeitsförderungsrecht zu modernisieren und an die … Weiterlesen

Pressemitteilung Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu Planungs- und Genehmigungsverfahren Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages führt am heutigen Dienstag eine öffentliche Anhörung zu Planungs- und Genehmigungsverfahren durch. Im Fokus der Anhörung stehen aktuelle Herausforderungen und mögliche Gesetzesänderungen in diesem Bereich. Experten aus verschiedenen … Weiterlesen

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz 29. Oktober 2024, 11:47 Uhr Berlin – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29. Oktober 2024 eine öffentliche Anhörung zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz abgehalten. Das Gesetz sieht vor, den bereits bestehenden Restrukturierungsfonds, der zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde, in einen dauerhaften Fonds umzuwandeln. Der Fonds soll … Weiterlesen

Datenanfragen an Betreiber sozialer Netzwerke 29. Oktober 2024, Berlin – Die Bundesregierung plant, Betreiber sozialer Netzwerke zu verpflichten, Nutzerdaten an Behörden herauszugeben. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz hervor, der am 27. Oktober 2024 in die Ressortabstimmung ging. Grundlage für die Datenanfragen Die geplante Regelung soll die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr erleichtern. … Weiterlesen

Zukunft der handwerklichen Bildungszentren 29. Oktober 2024 Die Zukunft der handwerklichen Bildungszentren steht im Mittelpunkt einer aktuellen Meldung von Kurzmeldungen (hib). Darin wird über die Herausforderungen und Chancen diskutiert, vor denen diese Zentren stehen. Herausforderungen für handwerkliche Bildungszentren Handwerkliche Bildungszentren stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, darunter: Demografischer Wandel: Die Zahl der Auszubildenden im Handwerk … Weiterlesen

Neue Kurzmeldung des hib: Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien Am 29. Oktober 2024 veröffentlichte der hib (heute im Bundestag) eine Kurzmeldung mit dem Titel „Beim BKA geführte Amts-, Zentral- und Verbunddateien“. Der Artikel beleuchtet den Umfang und die rechtlichen Grundlagen der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Dateien und bietet einen umfassenden Überblick über das … Weiterlesen

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert Berlin: Innenausschuss diskutiert über Maßnahmen gegen Gewalt und Brandstiftung Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Donnerstag mit der zunehmenden Gewalt und Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkünfte befasst. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den vergangenen Wochen, bei denen es zu teils schweren Sachbeschädigungen und Angriffen auf Bewohner … Weiterlesen

Hinweise aus Asylverfahren zu Kriegsverbrechen 29. Oktober 2024 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen tauchen in Asylverfahren immer häufiger auf, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt und am 2024-10-29 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2023 in über 1.500 Asylverfahren Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen gefunden. … Weiterlesen