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Tagesordnungen der Ausschüsse: Verteidigungsausschuss tagt nicht öffentlich Am Mittwoch, den 6. November 2024, findet um 9:00 Uhr die 77. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: Öffentlicher Teil: (voraussichtlich ab 10:30 Uhr) Unterrichtung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Verteidigung zur aktuellen Sicherheitslage Nicht … Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte, Humanitäre Hilfe (71.) Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 6. November 2024, 14:00 Uhr Ort: Teilweise öffentlich Tagesordnungspunkte: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Protokolls der 70. Sitzung Aktueller Stand der Menschenrechtslage in Belarus Berichterstattung durch den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Belarus, Miklós Haraszti Diskussion Humanitäre Krise … Weiterlesen

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Notfallversorgung Berlin, 31. Oktober 2024 – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zur Notfallversorgung in Deutschland. Ziel der Anhörung ist es, die aktuellen Herausforderungen und Reformbedarfe im Bereich der Notfallversorgung zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Als Sachverständige wurden Vertreter verschiedener Organisationen und Institutionen eingeladen, … Weiterlesen

Fachgespräch zum bewussten Einkaufen Datum: 2024-10-31 12:32 Ort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin Teilnehmende: Vertreterinnen und Vertreter aus dem Handel, der Verbraucherberatung, der Wissenschaft und des BMEL Thema: Bewusstes Einkaufen und seine Bedeutung für nachhaltigen Konsum und eine enkeltaugliche Zukunft Inhalt: Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen … Weiterlesen

Anhörung zu Restrukturierungsfonds: Experten fordern schnelle Hilfe für marode Betriebe Berlin (hib/RAB) – Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Montag, 31. Oktober 2024, eine öffentliche Anhörung zur Lage insolvenzbedrohter Unternehmen durchgeführt. Einigkeit bestand unter den Sachverständigen darin, dass die Bundesregierung rasch handeln müsse, um eine Pleitewelle zu verhindern. Zahl der Insolvenzen steigt rasant … Weiterlesen

Aufnahme von Angehörigen von Spätaussiedlern Berlin: (hib/HAU) Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich die Voraussetzungen für die erleichterte Einreise von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Spätaussiedlern geschaffen. Die entsprechende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wurde mit den Stimmen von Koalition und FDP gegen das Votum der AfD beschlossen (20/3970). Künftig sollen sich Angehörige von Spätaussiedlern künftig schon … Weiterlesen

Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“ vorgelegt (Drucksache 20/5853). Danach wurden im Jahr 2023 insgesamt 223 Straftaten mit einem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Davon waren 167 politisch motivierte Straftaten, darunter 104 Propagandadelikte … Weiterlesen

Einstufung Gefährdeter Politiker Durch das BKA gemäß Bundeskriminalamt (BKA) gelten aufgrund aktueller Ereignisse einige Politiker als besonders gefährdet. Das BKA hat eine Einstufung vorgenommen, die auf der Auswertung von Bedrohungslagen, Risikoanalysen und anderen relevanten Informationen basiert. Die Einstufung erfolgt in drei Kategorien: Kategorie 1: Politische Amtsträger, die aufgrund ihrer Funktion und medialen Präsenz einem extrem … Weiterlesen

Personalaufwuchs beim Bundeszentralamt für Steuern Berlin: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhält einen deutlichen Personalzuwachs. Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am Mittwoch mitteilte, sollen in den kommenden Jahren rund 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Ziel sei es, die Steuerverwaltung zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Der Personalzuwachs soll in zwei Phasen erfolgen. In der … Weiterlesen

Migrationspolitik der Bundesregierung Veröffentlicht am 31. Oktober 2024 um 13:45 Uhr Einleitung Die Bundesregierung hat heute ihre neue Migrationspolitik vorgestellt. Das Ziel der Politik ist es, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu regulieren. Die Politik basiert auf einem umfassenden Ansatz, der sowohl Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen als auch Maßnahmen zur Integration von … Weiterlesen