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Folgen der Bürgergeld-Reform Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2023 die Bürgergeld-Reform in Kraft gesetzt. Diese Reform soll das bisherige Hartz-IV-System grundlegend verändern und Leistungsempfängern mehr Unterstützung bieten. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Höherer Regelsatz: Der Regelsatz für Alleinstehende wurde um 53 Euro auf 502 Euro erhöht. Mehr Freibeträge: Erwerbstätige können künftig mehr von ihrem … Weiterlesen

Gesetzentwurf zu Planungsverfahren verhalten bewertet Berlin: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren ist von Verbänden und Experten verhalten aufgenommen worden. Kritikpunkte: Unzureichende Beteiligung: Kritisiert wird, dass der Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nicht ausreichend stärkt. Mangelnde Wirkung: Es wird bezweifelt, ob der Entwurf tatsächlich zu einer … Weiterlesen

Öffentliche Anhörung zur Bankenabgabe Berlin, 04. November 2024 – Der Finanzausschuss des Bundestages hat am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung zur geplanten Bankenabgabe durchgeführt. Ziel der Abgabe ist es, die Risiken des Finanzsektors für die Allgemeinheit zu begrenzen und die Finanzstabilität zu stärken. An der Anhörung nahmen Vertreter aus dem Banken- und Versicherungssektor, von Gewerkschaften, … Weiterlesen

Union fordert mehr Engagement für europäischen Bildungsraum Berlin, 04. November 2024 (hib) Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der Bundestag am morgigen Mittwoch (5. November) abstimmen wird. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass ein solcher Bildungsraum die Mobilität von … Weiterlesen

Auftragsvergabe zu Digitalisierung der Visavergabe geprüft Berlin, 04. November 2024 (hib). Einem Zeitungsbericht zufolge wird die Auftragsvergabe zur Digitalisierung der deutschen Visavergabe durch die EU-Kommission geprüft. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, ermittelt die Kommission, ob bei der Vergabe des 1,5 Milliarden Euro schweren Auftrags an das Bundesdruckerei-Konsortium „IDgate“ europäisches Recht verletzt wurde. Die Kommission … Weiterlesen

Fördermittelaffäre: Union fordert Antworten vom BMBF Berlin, 4. November 2024 – Die Union fordert Aufklärung in der Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Schreiben an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Fragen zum Umfang und den Hintergründen der Vorwürfe gestellt. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und … Weiterlesen

Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten in der Bundespolizei *hib Berlin. Die Bundespolizei setzt zukünftig Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) ein. Entsprechende Geräte hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag (4. November 2022) in Berlin an die Präsidentin der Bundespolizei, Dr. Anja Feldmann, übergeben. Mit den DEIG soll die Einsatzfähigkeit und Eigensicherung der Bundespolizei weiter verbessert werden. Sie sind ein nicht-letales Einsatzmittel, … Weiterlesen

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2024 (hib/PM) Berlin: Im zweiten Quartal 2024 wurden in Deutschland 254 antisemitische Straftaten registriert. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, entspreche dies einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (281 Delikte). Schwere Delikte nehmen zu Allerdings sei die Zahl der schweren antisemitischen Straftaten, wie Volksverhetzung und Beleidigung, leicht angestiegen. Demnach wurden … Weiterlesen

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei Geothermie-Gesetz Berlin (hib/HAU) – Das Geothermiegesetz muss nachbessert werden. Das fordern Experten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Montag dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) überreicht wurde. Die Stellungnahme wurde unter Federführung des Bundesverbands Geothermie (BVG) erstellt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), … Weiterlesen