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AfD will Vereinbarung zum Kirchenasyl beenden Berlin (hib/HAU) Die AfD-Fraktion im Bundestag will die seit 2015 bestehende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kirchen zum Kirchenasyl beenden. Dazu legte sie am Donnerstag einen entsprechenden Antrag (20/5442) vor, der am kommenden Freitag im Bundestag beraten werden soll. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „die Vereinbarung mit den … Weiterlesen

AfD fordert bessere Bedingungen für Arbeit im Alter Berlin (hib/krc) – Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag (20/5402) gefordert, die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Dazu gehörten eine höhere Flexibilität bei Arbeitszeiten und Arbeitsort, mehr Qualifizierungsmöglichkeiten und ein besserer Gesundheitsschutz. Die Fraktion warf der Bundesregierung vor, die Belange älterer Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Die AfD bemängelte, … Weiterlesen

AfD fordert Aufkündigung des UN-Migrationspakts 15. November 2024 Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert Bundesregierung auf, den UN-Migrationspakt aufzukündigen. Der Pakt sei „völkerrechtswidrig“ und stelle „eine Gefahr für Deutschland“ dar, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin. Der UN-Migrationspakt ist ein internationales Abkommen, das 2018 verabschiedet wurde. Er soll die internationale Zusammenarbeit bei der … Weiterlesen

AfD gegen längeres Arbeiten für die Rente Erstellt: 15.11.2024, 12:52 Uhr Berlin. Die AfD lehnt Pläne der Bundesregierung ab, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. „Wir sind gegen eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weil sie sozial ungerecht ist“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Corinna Miazga, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter … Weiterlesen

Bessere Versorgung von ungewollt Schwangeren hib (Berlin) 15.11.2024 12:52. Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, plant das Bundesgesundheitsministerium mehrere Maßnahmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der dem Ausschuss für Gesundheit übermittelt wurde. Konkret sieht der Bericht vor, die Schwangerenberatungsstellen finanziell zu stärken und auszubauen. Außerdem sollen die Beratungsstellen bei der Vermittlung … Weiterlesen

Umsetzungsstand zur Einführung eines Klimageldes Berlin, 15. November 2024 – Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Einführung eines Klimageldes. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 ein System zu schaffen, das Bürgerinnen und Bürger für ihre CO2-Einsparungen belohnt und gleichzeitig Anreize für klimafreundliches Verhalten schafft. Derzeitiger Stand: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des … Weiterlesen

AfD will Missachtung von Dublin III durch EU-Staaten ahnden Straßburg. Die AfD-Fraktion im Europäischen Parlament will gegen EU-Staaten vorgehen, die die Dublin-III-Verordnung missachten. Nach einem Treffen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums kritisierte die Fraktion, dass einige Mitgliedstaaten die Verordnung ignorierten. Dublin III regelt, dass Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden sollen, in den die betroffenen Personen … Weiterlesen

Umsetzung der „eIDAS 2.0“-Verordnung Veröffentlicht am 15. November 2024, 13:22 Uhr Die Europäische Union hat die neue „eIDAS 2.0“-Verordnung zur Verbesserung der Sicherheit und Interoperabilität digitaler Identitäten und elektronischer Signaturen verabschiedet. Die Verordnung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Was ist eIDAS 2.0? eIDAS (elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste) ist eine EU-Verordnung, die … Weiterlesen

Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge Berlin/hib – Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge nehmen zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden im Jahr 2022 insgesamt 1.488 solcher Straftaten registriert. Das sind 12,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigungen (492), Bedrohungen (341) und … Weiterlesen

Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt hib – Hannover, 15. November 2024 Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut einer aktuellen Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.234 Fälle registriert, was einem Anstieg von 15 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die meisten … Weiterlesen