Tagesordnungen der Ausschüsse,Recht: Tagesordnung der 122. Sitzung – 6. November 2024, 10.45 Uhr – öffentliche Anhörung

Recht: Tagesordnung der 122. Sitzung – 6. November 2024, 10.45 Uhr – öffentliche Anhörung

Datum: 6. November 2024 Uhrzeit: 10.45 Uhr Ort: Saal 601, Bundeshaus

Tagesordnung:

I. Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

  • Einführung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
  • Anhörung von Sachverständigen
  • Fragerunde der Abgeordneten

II. Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – Anpassung des Familienrechts an die gesellschaftlichen Veränderungen
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) – Modernisierung des Sexualstrafrechts

III. Verschiedenes

  • Informationen des Bundesministeriums der Justiz
  • Anfragen der Abgeordneten

Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich zugänglich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Zuschauer teilzunehmen.


Recht: Tagesordnung der 122. Sitzung – 6. November 2024, 10.45 Uhr – öffentliche Anhörung

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Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.

Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-10-29 15:00 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 122. Sitzung – 6. November 2024, 10.45 Uhr – öffentliche Anhörung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.

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