Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023
Berlin, den 29. Oktober 2024
Seit Beginn des Jahres 2023 hat der Generalbundesanwalt 255 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Die meisten Verfahren (123) wurden wegen des Verdachts auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. 89 Verfahren betrafen den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In 26 Fällen ging es um den Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Die größte Gruppe der Beschuldigten kam aus Deutschland (108). Es folgten Afghanistan (45), Syrien (23) und der Irak (19).
In den meisten Fällen (175) wurde Untersuchungshaft angeordnet. 35 Beschuldigte wurden bereits verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten sind noch anhängig.
Die Bundesregierung erklärte, dass sie die Bekämpfung des Terrorismus weiterhin mit hoher Priorität verfolge. Der Generalbundesanwalt verfüge über umfangreiche Befugnisse und Ressourcen, um Terrorismusstraftaten zu untersuchen und zu verfolgen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, forderte eine noch stärkere Bekämpfung des Terrorismus. „Wir müssen alles dafür tun, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, sagte Lindner. „Dazu gehört auch, die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden noch besser auszustatten.“
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, betonte die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt erst radikalisiert werden“, sagte von Notz. „Dazu gehören Bildung und Aufklärung, aber auch die Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ungleichheit.“
Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-29 15:22 mit dem Titel „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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