Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag zur Stärkung des entwicklungspolitischen Engagements auf lokaler Ebene verabschiedet
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksachennummer: 20/13548
Datum: 2024-10-29
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Antragstext
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Antrag mit dem Titel „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“ eingereicht (Drucksachennummer 20/11369). Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Kommunen im Bereich der Entwicklungspolitik zu intensivieren und die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.
Begründung des Antrags
Die Antragsteller argumentieren, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik spielen können. Sie verfügen über vielfältige Kontakte zu Partnerorganisationen in Entwicklungsländern und sind vor Ort gut vernetzt. Durch ihre langjährigen Beziehungen können sie Projekte nachhaltig gestalten und den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung verbessern.
Beschlussempfehlung und Bericht
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner Sitzung am 2024-10-29 beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Darin empfiehlt der Ausschuss, den Antrag anzunehmen und die Bundesregierung aufzufordern, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Ausbau der finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungsprojekte
- Stärkung der Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden
- Bereitstellung von Qualifizierungsmaßnahmen für kommunale Akteure
- Einrichtung eines Netzwerks kommunaler Entwicklungspolitiker
- Unterstützung bei der Erstellung von kommunalen Entwicklungsstrategien
Abstimmungsergebnis
Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI angenommen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich.
Ausblick
Die angenommene Beschlussempfehlung wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung und Abstimmung vorgelegt. Sollte der Bundestag dem Antrag zustimmen, wird die Bundesregierung die darin geforderten Maßnahmen umsetzen. Damit würde die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland gestärkt und der Beitrag der Kommunen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele unterstützt.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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