Überplanmäßige Ausgabe für Kosten der Unterkunft
Berlin (hib/FLA) Für die Kosten der Unterkunft im Sozialleistungsbereich wird im Jahr 2023 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 446 Millionen Euro erwartet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/4951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Im Jahr 2022 fielen bereits 672 Millionen Euro mehr an als geplant. Der Anstieg der Ausgaben ist vor allem auf die steigenden Mieten und die hohe Zahl von Leistungsberechtigten zurückzuführen.
Die Regierung plant, die überplanmäßige Ausgabe durch eine entsprechende Aufstockung des Bundeszuschusses für den Ausgleich von Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu finanzieren.
Die FDP-Fraktion kritisiert die überplanmäßigen Ausgaben. Sie fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für die Unterkunft zu senken. Dazu gehöre eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Reform des Wohngeldgesetzes.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die geplante Reform des Wohngeldgesetzes. Ziel sei es, mehr Menschen mit geringem Einkommen beim Bezahlen der Miete zu unterstützen. Zudem arbeite man an einer neuen Wohnraumförderstrategie.
Die überplanmäßigen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft sind ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, vor denen die Sozialsysteme in Deutschland stehen. Die steigenden Kosten für Wohnen und die hohe Zahl von Leistungsberechtigten belasten die Haushalte der Kommunen und des Bundes. Die Bundesregierung muss daher dringend Maßnahmen ergreifen, um die Kosten zu senken und die soziale Absicherung der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Überplanmäßige Ausgabe für Kosten der Unterkunft
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-22 10:22 mit dem Titel „Überplanmäßige Ausgabe für Kosten der Unterkunft“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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