Wochenzeitung „Das Parlament“: Fechner wirft FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Berlin, 15. November 2024 – Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Kipping, hat der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen vorgeworfen. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Kipping: „Die FDP blockiert wichtige Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Vermögenssteuer. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land.“
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte die FDP. „Die FDP ist offenbar nicht bereit, sich auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung einzulassen“, sagte Gysi. „Sie vertreten lediglich die Interessen ihrer wohlhabenden Klientel.“
Die FDP wies die Vorwürfe zurück. Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, aber nicht um jeden Preis. Wir werden unsere Kernforderungen nicht aufgeben, dazu gehören eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie eine Stärkung der wirtschaftlichen Freiheit.“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gestalten sich schwierig. Die Parteien streiten sich unter anderem über die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer Vermögenssteuer und die künftige Klimapolitik.
Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Die FDP lehnt dies ab und plädiert für eine schrittweise Erhöhung auf 10,50 Euro. Auch bei der Vermögenssteuer gibt es keine Einigung. Die SPD fordert die Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro. Die FDP lehnt dies ab und will lediglich eine höhere Erbschaftsteuer.
Auch in der Klimapolitik gibt es noch Streitpunkte. Die SPD fordert eine schnellere Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die FDP hingegen will die Wirtschaft nicht übermäßig belasten und plädiert für eine schrittweise Annäherung an die Klimaziele.
Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich noch einige Wochen andauern. Es ist unklar, ob es gelingen wird, die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu überbrücken. Sollte dies nicht gelingen, wären Neuwahlen möglich.
Wochenzeitung „Das Parlament“ – Fechner wirft FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor
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