AfD will Missachtung von Dublin III durch EU-Staaten ahnden
Straßburg. Die AfD-Fraktion im Europäischen Parlament will gegen EU-Staaten vorgehen, die die Dublin-III-Verordnung missachten. Nach einem Treffen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums kritisierte die Fraktion, dass einige Mitgliedstaaten die Verordnung ignorierten.
Dublin III regelt, dass Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden sollen, in den die betroffenen Personen zuerst eingereist sind. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Staaten diese Regel missachten und Asylbewerber in andere EU-Länder weiterschicken.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Europäische Kommission gegen solche Verstöße vorgeht. Sie schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen die betroffenen Staaten zu verhängen. Außerdem soll die Kommission dafür sorgen, dass die Dublin-III-Verordnung stärker kontrolliert wird.
„Die Missachtung von Dublin III ist ein großes Problem, das zu einer ungerechten Verteilung von Asylbewerbern führt“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, endlich gegen diese Verstöße vorzugehen.“
Das Bundesinnenministerium unterstützt die Forderung der AfD-Fraktion. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass man die Missachtung von Dublin III als „ernsthaftes Problem“ betrachte.
Die Europäische Kommission hat sich bisher noch nicht zu den Forderungen der AfD-Fraktion geäußert. Allerdings hat sie bereits in der Vergangenheit erklärt, dass sie die Umsetzung von Dublin III verbessern wolle.
AfD will Missachtung von Dublin III durch EU-Staaten ahnden
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