Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge
Berlin/hib – Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge nehmen zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden im Jahr 2022 insgesamt 1.488 solcher Straftaten registriert. Das sind 12,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigungen (492), Bedrohungen (341) und Körperverletzungen (218). In 93 Fällen kam es zu Brandstiftungen. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität gegen Flüchtlinge. So wurden im Jahr 2022 insgesamt 319 Fälle registriert, ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Bundesregierung verurteilt diese Straftaten aufs Schärfste und kündigt an, konsequent gegen die Täter vorzugehen. „Angriffe auf Flüchtlinge sind Angriffe auf unsere Werte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir werden alles tun, um die Täter zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen.“
Die Polizei hat ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten gegen Flüchtlinge verstärkt. So wurden zusätzliche Ermittlungsgruppen eingerichtet und die Präsenz in Flüchtlingsunterkünften erhöht. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird intensiviert.
Die Bundesregierung appelliert an die Bevölkerung, wachsam zu sein und jede verdächtige Beobachtung den Behörden zu melden. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlinge in unserem Land sicher leben können“, sagte Faeser.
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge. So sollen unter anderem die Strafverfolgungsbehörden personell aufgestockt und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter ausgebaut werden.
Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge
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