Die Linke fordert „armutsfesten Mindestlohn“
Berlin, 14. November 2024 – Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Einführung eines „armutsfesten Mindestlohns“ eingebracht. Der Antrag fordert, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2025 auf 14 Euro pro Stunde anzuheben.
Laut dem Antrag der Linken liegt der aktuelle Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde deutlich unter dem, was für ein Leben ohne Armut notwendig sei. Die Partei verweist auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wonach ein armutsfester Mindestlohn in Deutschland mindestens 14 Euro pro Stunde betragen müsse.
„Die aktuelle Höhe des Mindestlohns ist eine Armutsfalle“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, in einer Pressemitteilung. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollten nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, um über die Runden zu kommen.“
Der Antrag der Linken sieht außerdem vor, dass der Mindestlohn künftig regelmäßig an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden soll. Damit solle sichergestellt werden, dass der Mindestlohn seinen Wert im Laufe der Zeit behält.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Antrag zügig im Bundestag zu beraten und einen Gesetzentwurf zur Einführung eines armutsfesten Mindestlohns vorzulegen.
Der Vorstoß der Linken stößt bei anderen Parteien auf gemischte Reaktionen. Die SPD und die Grünen unterstützen die Forderung nach einem höheren Mindestlohn im Grundsatz, lehnen aber die Höhe von 14 Euro pro Stunde ab. Die CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken hingegen kategorisch ab und warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft.
Die Linke fordert „armutsfesten Mindestlohn“
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