Bau, Bauwesen, Stadtentwicklung, Kommunen, Wohnen: 82. Sitzung am Mittwoch, 13. November 2024, 11.00 Uhr – 3. Ergänzungsmitteilung
Tagesordnung
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Bericht der Bundesregierung
- Bericht zur Lage auf dem Wohnungsmarkt
- Bericht über die Umsetzung des Pakts für den sozialen Zusammenhalt in den Städten
Anhörung von Sachverständigen
- Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und anderer bauplanungsrechtlicher Vorschriften
Beratung von Anträgen
- Antrag der Fraktion der SPD: „Für ein zukunftsfähiges und klimaneutrales Wohnen in Deutschland“
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Städtebauförderung neu ausrichten – für lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen“
- Antrag der Fraktion der AfD: „Stopp der Masseneinwanderung – für eine lebenswerte und sichere Heimat“
Beratung von Gesetzentwürfen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und anderer bauplanungsrechtlicher Vorschriften (erste Lesung)
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Bereitstellung von Wohnraum (erste Lesung)
Unterrichtung über Gesetzentwürfe der Bundesregierung
- Unterrichtung über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Wohnraumförderinstruments
Aussprache über aktuelle Fragen
Verschiedenes
Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und anderer bauplanungsrechtlicher Vorschriften
Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren. Er sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Einführung eines einheitlichen Bauantragsformulars
- Digitalisierung der Baugenehmigungsprozesse
- Schaffung eines Bundesbaurechts
- Stärkung der kommunalen Planungshoheit
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung werden Sachverständige zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die verschiedenen Akteure des Bauwesens angehört.
Anträge der Fraktionen
Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag eine umfassende Reform der Wohnungspolitik, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Die Fraktion der CDU/CSU setzt sich für eine Neuausrichtung der Städtebauförderung ein, um die Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern. Die Fraktion der AfD fordert einen Stopp der Masseneinwanderung, um die Sicherheit und Lebensqualität in Deutschland zu gewährleisten.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die kommunale Selbstverwaltung bei der Bereitstellung von Wohnraum stärken soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Gewährung einer Bundesgarantie für kommunale Wohnungsbaukredite
- Einführung eines neuen Investitionsfonds für den sozialen Wohnungsbau
- Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen
Unterrichtung über Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wohnraumförderinstruments vorgelegt. Das Instrument soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte fördern.
Aussprache über aktuelle Fragen
Neben den Tagesordnungspunkten wird es eine Aussprache über aktuelle Fragen geben, wie etwa die Auswirkungen der Energiekrise auf den Bausektor oder die Herausforderungen bei der Umsetzung des Klimaschutzes in der Stadtentwicklung.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-13 06:51 mit dem Titel „Bau, Bauwesen, Stadtentwicklung, Kommunen, Wohnen: 82. Sitzung am Mittwoch, 13. November 2024, 11.00 Uhr – 3. Ergänzungsmitteilung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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