Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“
Bonn, 11. November 2024 – Der 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute seine erste öffentliche Zeugenvernehmung durchgeführt. Dabei wurden der ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Jürgen Grossmann, befragt.
Altmaier war von 2013 bis 2018 Bundesumweltminister und in dieser Funktion für die Umsetzung des Atomausstiegsgesetzes verantwortlich. Er wies die Vorwürfe zurück, dass es beim Atomausstieg zu Fehlern gekommen sei. „Wir haben stets nach bestem Gewissen gehandelt und alle Risiken sorgfältig abgewogen“, erklärte Altmaier.
Grossmann, der von 2002 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der RWE AG war, verteidigte die Rolle der Energiekonzerne beim Atomausstieg. Er betonte, dass die Konzerne die Politik stets loyal unterstützt hätten. „Wir haben alles getan, um einen sicheren und geordneten Atomausstieg zu gewährleisten“, sagte Grossmann.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten sich nach der Vernehmung skeptisch gegenüber den Aussagen der Zeugen. „Wir haben heute leider keine neuen Erkenntnisse gewonnen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Engstfeld (SPD). „Die Zeugen haben sich weitgehend auf ihre früheren Positionen zurückgezogen.“
Der Untersuchungsausschuss wurde im Januar 2023 eingesetzt, um die Hintergründe des Atomausstiegs in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller Fraktionen des Landtags an. Er soll seine Arbeit bis Ende 2025 abschließen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob es beim Atomausstieg zu Fehlern gekommen ist. Dabei geht es unter anderem um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, die Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne und die Rolle des Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.
Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“
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