Kurzmeldungen (hib),AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung

AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung

Berlin (hib/sth) Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gerechtere Lastenteilung im transatlantischen Verhältnis einzusetzen. Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen müsse Europa endlich mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, erklärte die AfD-Fraktion am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Konkret forderte die AfD, dass die USA ihren Beitrag zu den NATO-Ausgaben auf 25 % reduzieren sollten. Zudem müssten die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen und eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur aufbauen.

Die AfD argumentierte, dass die USA seit Jahrzehnten die Hauptlast der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit getragen hätten. Dies sei jedoch nicht mehr gerechtfertigt, da Europa mittlerweile über eine starke Wirtschaft und eine große Bevölkerung verfüge.

Die Bundesregierung wies die Forderungen der AfD zurück. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass Deutschland bereits jetzt ein fairer Partner in der NATO sei. Sie betonte, dass die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeiten zwar stärken müssten, dies aber nicht auf Kosten der transatlantischen Zusammenarbeit geschehen dürfe.

Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnten die Forderungen der AfD ab. Die SPD bezeichnete sie als „gefährlich“ und „unverantwortlich“. Die CDU/CSU warf der AfD vor, das transatlantische Verhältnis zu schwächen.

Die Debatte über die transatlantische Lastenteilung findet vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges statt. Der Krieg hat deutlich gemacht, dass die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken müssen. Allerdings besteht innerhalb der NATO kein Konsens darüber, wie dies geschehen soll. Die USA drängen darauf, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, während einige europäische Staaten eine stärkere amerikanische Präsenz in Europa fordern.


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