Haushaltsausschuss vertagt sich auf nächste Woche
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 vertagt.
Der Ausschuss kam am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten Lesungen zum Etatentwurf der Bundesregierung zu beginnen. Nach kurzer Debatte wurde die Sitzung jedoch auf Antrag der Opposition vertagt.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke), begründete die Vertagung mit der Notwendigkeit, den Fraktionen mehr Zeit für die Prüfung des umfangreichen Haushaltsentwurfs zu geben. „Wir haben hier über 600 Seiten vor uns, die wir gründlich studieren müssen“, sagte Lötzsch.
Die Opposition begrüßte die Vertagung. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte, es sei „unverantwortlich“, den Haushalt in derart kurzer Zeit abzuarbeiten. „Wir brauchen mehr Zeit, um die Milliardeninvestitionen, die die Regierung plant, auf ihre Wirksamkeit zu prüfen“, so Rehberg.
Auch die Grünen forderten mehr Zeit für die Haushaltsberatungen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sagte, es sei wichtig, „den Haushalt sozial und ökologisch zu gestalten“. Dazu brauche man ausreichend Zeit, um Alternativen zu den Plänen der Regierung zu entwickeln.
Die SPD verteidigte hingegen die Zeitplanung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte, man habe „keine Zeit zu verlieren“. „Wir müssen diesen Haushalt verabschieden, damit die Bundesregierung ihre Vorhaben umsetzen kann“, so Fechner.
Der Haushaltsausschuss wird seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 am kommenden Dienstag fortsetzen.
Haushaltsausschuss vertagt sich auf nächste Woche
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