Kurzmeldungen (hib),Union will Insolvenzwelle stoppen

Union will Insolvenzwelle stoppen

Berlin. (hib/SCR) Die Union will mit einem Gesetzentwurf eine Welle von Unternehmensinsolvenzen nach dem Ende der Corona-Hilfen verhindern. Wie die Unionsfraktion am Montag mitteilte, sieht der Entwurf vor, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende März 2024 auszusetzen. Zudem soll die Restschuldbefreiung für überschuldete Privatpersonen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden.

Wirtschaftsflügel: „Große Erleichterung für Unternehmen“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedrich Merz, bezeichnete den Entwurf als „große Erleichterung für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind“. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht schaffe „den nötigen Spielraum, um die Krise zu überwinden und wieder auf die Beine zu kommen“. Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, begrüßte den Vorstoß der Union. „Ein Insolvenzantrag ist für die meisten Unternehmen der letzte Schritt vor der Aufgabe“, so Linnemann. „Die Aussetzung der Antragspflicht ist ein wichtiges Signal, dass wir den Mittelstand in dieser schwierigen Zeit nicht alleine lassen.“

Kein Blanko-Scheck für Unternehmen in Schieflage

Gleichzeitig betonte Merz, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Blanko-Scheck für Unternehmen in Schieflage sei. „Wer zahlungsunfähig ist, muss weiterhin einen Insolvenzantrag stellen“, stellte Merz klar. Ziel des Gesetzentwurfs sei es lediglich, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Krise zu überstehen.

SPD: „Wirtschaftsnahe Denkweise“

Die SPD kritisierte den Unionsentwurf als „wirtschaftsnahe Denkweise“. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht komme nicht denjenigen zugute, die wirklich Hilfe bräuchten, sondern schaffe lediglich eine „Schonfrist für Zombie-Unternehmen“, so der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die Regierung setze stattdessen auf „zielgerichtete Hilfen für Unternehmen, die durch die Krise in Schwierigkeiten geraten sind“.


Union will Insolvenzwelle stoppen

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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-07 14:12 mit dem Titel „Union will Insolvenzwelle stoppen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.

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