Pressemitteilung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
Berlin, 06. November 2024 – Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit wichtiger Einrichtungen und Systeme zu erhöhen.
Hintergrund
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen und Systeme, die für die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen unerlässlich sind. Dazu gehören unter anderem:
- Energieversorgung
- Wasserversorgung
- Kommunikation
- Verkehr
- Gesundheitswesen
In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungen für kritische Infrastrukturen deutlich verschärft. Dazu zählen:
- Terrorismus
- Cyberangriffe
- Naturkatastrophen
- Industrielle Unfälle
Inhalte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor, darunter:
- Benennung kritischer Infrastrukturen: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird ermächtigt, kritische Infrastrukturen zu benennen.
- Meldepflichten: Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Vorfälle und Störungen, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten, dem BMI melden.
- Sicherheitskonzepte: Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Sicherheitskonzepte erstellen, die Maßnahmen zur Risikominimierung und Notfallvorsorge enthalten.
- Kontrollen und Sanktionen: Das BMI kann Kontrollen durchführen und bei Verstößen gegen den Gesetzentwurf Sanktionen verhängen.
Auswirkungen
Der Gesetzentwurf soll die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland deutlich erhöhen. Er wird dazu beitragen, die Bevölkerung vor Ausfällen und Störungen lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen zu schützen.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag und den Bundesrat wird er in Kraft treten.
Zitat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung von größter Bedeutung. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit unserer lebenswichtigen Einrichtungen und Systeme.“
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