FDP-Fraktion begrüßt Unionsantrag, stimmt aber dagegen
Berlin (hib/2024-11-06). Die FDP-Fraktion hält die Anträge der Unionsfraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals für geeignet. Die Anträge gingen in die richtige Richtung, sagte der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, Florian Toncar, am Mittwoch im Bundestag. Die Fraktion werde ihnen daher zustimmen.
Gleichzeitig wolle die FDP aber auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Finanzaufsicht unterstützen, sagte Toncar. Wegen der bestehenden Koalitionsvereinbarung werde die FDP daher dem Antrag der Union nicht zustimmen.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält den Koalitionsantrag für unzureichend. Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei zu wenig. Die im Unionsantrag vorgeschlagene Enquete-Kommission sei deutlich besser als der Antrag der Koalition. Frei sagte, die Union werde daher ihren Antrag nicht zurückziehen.
Der Cum-Ex-Skandal ist ein komplexes Steuersparmodell, das Anlegern milliardenschwere Steuerrückzahlungen auf Kapitalertragssteuern ermöglichte, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die Staatsanwaltschaften Köln und Frankfurt ermitteln gegen Banken, Anwälte und Finanzbeamte. Der Bundestag hatte im März 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Rolle von Finanzministerium, Bundestag und Aufsichtsbehörden in dem Skandal aufzuklären.
FDP-Fraktion begrüßt Unionsantrag, stimmt aber dagegen
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