Linke thematisiert Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Es handele sich um ein „Feigenblatt“, das die „Versäumnisse der Bundesregierung“ bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte nicht verdecke, erklärte die Abgeordnete Clara Bünger am Dienstag in Berlin.
Laut Bünger habe die Bundesregierung „tausende Menschen im Stich gelassen“, die für die deutschen Streitkräfte gearbeitet hätten. Das Bundesaufnahmeprogramm sei „nicht ausreichend“, um dies zu kompensieren.
Das Bundesaufnahmeprogramm sieht vor, bis zu 5.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufzunehmen. Die Linke fordert eine „deutlich höhere Zahl“ an Aufnahmen. Bünger sprach sich auch für eine „unbürokratische und schnelle Bearbeitung der Anträge“ aus.
Die Bundesregierung hatte sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 dazu entschlossen, ein Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte einzurichten. Das Programm ist Teil einer umfassenderen Evakuierungsaktion, bei der rund 6.200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen wurden.
Laut dem Bundesinnenministerium sind bisher rund 4.000 Anträge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eingegangen. Davon wurden rund 2.000 Anträge genehmigt. Das Ministerium geht davon aus, dass noch weitere Anträge eingehen werden.
Die Linke kritisierte auch die Bedingungen des Bundesaufnahmeprogramms. So müssten die Antragsteller beispielsweise ihre Identität zweifelsfrei nachweisen. Dies sei für viele afghanische Ortskräfte schwierig, da ihnen oft keine entsprechenden Dokumente zur Verfügung stünden.
Bünger forderte die Bundesregierung auf, die Bedingungen des Bundesaufnahmeprogramms zu erleichtern. Sie sprach sich auch dafür aus, dass die Bundesregierung die Aufnahme von afghanischen Ortskräften beschleunigt.
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