Grundlage für fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen
Berlin: (hib/HAU) Der Bundestag hat am Freitag einstimmig eine Grundsteinlegung für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen beschlossen. Mit dem Gesetz soll der aus Sicht der Taxi-Branche unlautere Wettbewerb durch Mietwagen gestoppt werden.
Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Pflichtgenehmigung für Mietwagen. Nur noch Personen, die eine Genehmigung nachweisen können, dürfen Mietwagen anbieten. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Antragsteller die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie Taxiunternehmer, insbesondere fachliche Eignung und Zuverlässigkeit.
Zudem wird die Werbung für Mietwagen über Plattformen wie Uber und Free Now schärfer reguliert. Plattformen müssen künftig sicherstellen, dass nur noch Mietwagen mit Genehmigung beworben werden. Die Werbung muss unter anderem den Preis für die Fahrt und die Kontaktdaten des Anbieters enthalten.
Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz einen fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen. Taxiunternehmer hatten sich in den vergangenen Jahren wiederholt über unlauteren Wettbewerb durch Mietwagen beschwert. Sie argumentierten, dass Mietwagen oft die gleichen Leistungen wie Taxis anböten, aber nicht die gleichen Pflichten hätten.
Das Gesetz soll nun die Wettbewerbsbedingungen ausgleichen und die Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen. Es tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Grundlage für fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-28 09:42 mit dem Titel „Grundlage für fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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