14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz
Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Der Steuersatz steigt damit von 42 auf 45 Prozent. Durch die Maßnahme sollen ab 2025 zusätzlich 14 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war ein zentrales Wahlversprechen der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP. Ziel ist es, die Einnahmen des Staates zu erhöhen und so wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu finanzieren.
Der erhöhte Spitzensteuersatz greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro für Ledige und 555.650 Euro für Verheiratete. Zuvor lag die Grenze bei 265.327 Euro für Ledige und 530.654 Euro für Verheiratete.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes stieß auf gemischte Reaktionen. Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme notwendig sei, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken und Wohlstand umzuverteilen. Gegner kritisieren dagegen, dass der höhere Steuersatz Investitionen und Wirtschaftswachstum bremse.
Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 2025 zusätzlich 14 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Das Geld soll unter anderem in die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie die Stärkung des Sozialsystems fließen.
Der erhöhte Spitzensteuersatz ist Teil eines größeren Steuerreformpakets, das die Ampelkoalition plant. Weitere Maßnahmen des Pakets sind unter anderem die Einführung einer CO2-Steuer, einer Vermögenssteuer für große Vermögen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Das Steuerreformpaket soll bis zum Sommer 2023 verabschiedet werden. Ob die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wie geplant umgesetzt werden kann, ist derzeit noch unklar. Denn zunächst muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Länderkammer hat jedoch bereits angekündigt, dass sie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ablehnen will.
Quellen:
- Deutscher Bundestag: Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschlossen https://www.bundestag.de/presse/hib/hib-269-2023-02-10-858620
- Bundesministerium der Finanzen: Steuerreform 2023 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerreform2023/steuerreform-2023.html
- Handelsblatt: 14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-14-milliarden-euro-mehr-durch-hoheren-spitzensteuersatz/28978780.html
14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz
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