Pressemitteilung: Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an
Berlin, 12. Februar 2025 – Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate angeordnet. Die Kontrollen, die seit September 2022 aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks ausgesetzt wurden, sollen nun bis zum 11. August 2025 andauern.
„Die anhaltende Migrationskrise erfordert es, dass wir unsere Grenzen schützen und die illegale Einwanderung eindämmen“, sagte Faeser. „Die Grenzkontrollen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Die Grenzkontrollen wurden erstmals im September 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt und seither mehrfach verlängert. Zu den wichtigsten Zielen der Kontrollen gehören:
- Verhinderung illegaler Einwanderung
- Bekämpfung des Menschenhandels und Schmuggels
- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
Die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und den Niederlanden durchführen. Die Kontrollen werden stichprobenartig erfolgen und sich auf die Feststellung der Identität und des Reisezwecks konzentrieren.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen wird voraussichtlich auf gemischte Reaktionen stoßen. Einige begrüßen die Maßnahme als notwendige Sicherheitsmaßnahme, während andere sie als unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren.
Die Bundesregierung hat betont, dass die Grenzkontrollen eine vorübergehende Maßnahme seien und aufgehoben würden, sobald sich die Migrationslage verbessere. Allerdings ist unklar, wann das der Fall sein wird, da die Migrationskrise weiterhin eine große Herausforderung für Europa darstellt.
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