Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Berlin (hib/BR) Die Linke-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Kontakten der Bundesregierung und ihrer Ministerien zu Finanzunternehmen gestellt. Darin wird nach Treffen, Telefonaten und Briefwechseln mit Vertretern von Finanzunternehmen seit Beginn der Ampel-Regierung gefragt.
Hintergrund des Antrags sind Vorwürfe, dass es zu enge Verbindungen zwischen der Bundesregierung und der Finanzbranche gebe. Die Linke wirft der Regierung vor, sich zu stark den Interessen der Finanzunternehmen zu unterwerfen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.
In der Kleinen Anfrage wird konkret nach Kontakten zu folgenden Finanzunternehmen gefragt:
- Deutsche Bank
- Commerzbank
- Goldman Sachs
- BlackRock
- Allianz
- Deutsche Börse
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann und mit welchen Vertretern dieser Unternehmen Treffen stattfanden, welche Themen besprochen wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden. Auch nach dem Umfang und den Kosten der Kontakte wird gefragt.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die angeforderten Informationen „vollständig, zeitnah und wahrheitsgemäß“ vorzulegen. Die Fraktion will damit die Transparenz in Bezug auf die Kontakte der Bundesregierung zur Finanzbranche erhöhen.
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, Anfragen von Bundestagsfraktionen innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. Es ist jedoch auch möglich, dass die Regierung um eine Fristverlängerung bittet, wenn die Beantwortung der Anfrage einen erheblichen Rechercheaufwand erfordert.
Sollte die Bundesregierung die angeforderten Informationen nicht fristgerecht vorlegen, kann die Linke-Fraktion einen Antrag auf Auskunft in öffentlicher Sitzung stellen. In diesem Fall müsste die Regierung im Bundestag Auskunft über ihre Kontakte zur Finanzbranche geben.
Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
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Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-02-03 13:32 mit dem Titel „Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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