Tagesordnungen der Ausschüsse: Öffentliche Anhörung am 10. Februar 2025
Recht: Tagesordnung der 133. Sitzung – 10. Februar 2025, 17.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Ort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Vorsitz: Vorsitzender des Rechtsausschusses
Tagesordnung:
Öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
1. Begrüßung und Einführung
- Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses
- Vorstellung des Entwurfs der Satzung und des Verfahrens zur öffentlichen Anhörung
2. Anhörung der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger
- Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Stellungnahmen zum Entwurf der Satzung abzugeben
- Bitte um Anmeldung zur Wortmeldung im Vorfeld der Sitzung
3. Anhörung der Stellungnahmen von Sachverständigen
- Vorträge und Diskussionen mit Sachverständigen zu den Auswirkungen der Satzung auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Gemeinde
- Eingeladene Sachverständige:
- Vertreter des Städte- und Gemeindebundes
- Vertreter des Eigentümerverbandes Haus & Grund
- Vertreter der örtlichen Wirtschaft
4. Aussprache und Beratung
- Möglichkeit für Ausschussmitglieder, Stellungnahmen abzugeben und Fragen zu stellen
- Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen und Erörterung möglicher Änderungen am Entwurf der Satzung
5. Beschlussfassung über die Empfehlung an den Gemeinderat
- Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses an den Gemeinderat zum weiteren Vorgehen mit der Satzung
Hinweise:
- Die Sitzung ist öffentlich und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich.
- Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich im Vorfeld der Sitzung anzumelden, um eine Wortmeldung abzugeben.
- Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind auf der Website der Gemeinde verfügbar.
Recht: Tagesordnung der 133. Sitzung – 10. Februar 2025, 17.00 Uhr – öffentliche Anhörung
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